Ob die Schufa, Facebook, WhatsApp oder Betrüger: Alle wollen gerne unsere persönlichen Daten im Internet abgreifen. Ein effektiver Datenschutz hilft dagegen. Datenschutz ist deshalb auch ein politisches Thema, denn nur strikte Gesetze hindern Konzerne wirklich daran, persönliche Daten auszunutzen. Alles zu den Themen Datenschutzpolitik und privater Datenschutz liest Du in den Beiträgen in diesem Abschnitt.
Datenschutz
Fritz Mielert
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir am Mittwoch, den 14. Dezember einen Aktionstag gegen die Datensammelwut koordiniert. In bundesweit über 20 Städten und Luxemburg und Wien warnten Aktive mit überdimensionalen Spinnennetzen vor den Folgen, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre hätte. Aktion in Berlin – Foto: Knut Pankrath Die Aktiven vor Ort […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdaten
Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt. Am kommenden Mittwoch, den […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?
Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben
Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen
Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […] Mehr erfahren
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Fritz Mielert
FDP gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nach
Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […] Mehr erfahren