Seenotrettung und der Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen sind zwei Bereiche, in denen Deutschland beim Thema Migration aktiv werden muss. Aber natürlich gehören auch Integration und eine Willkommenskultur zum Thema Migration. Alle Beiträge im Blog zu diesen Themen liest Du hier.
Migration
Christine Borchers
Schön, dass Du wieder hier bist Gazale!
Als Gazale Salame vor zehn Tagen mit ihren beiden jüngsten Kindern in Hannover auf dem Flughafen landete und ihre zwei großen Töchter und ihren Mann das erste Mal wieder in die Arme schloss, fand eine achtjährige Tragödie ihren Schlussakt. Die niedersächsische Flüchtlingspolitik hatte die Familie auseinander gerissen, Innenminister Schünemann als unverbesserlicher Hardliner die Rückkehr bis […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Verfassungsgericht will schnell über Leistungen für Schutzsuchende entscheiden
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […] Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Menschenwürde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht über Flüchtlingsrechte
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Endlich Hoffnung für Flüchtlinge: Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen […] Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Aktive unserer Flüchtlingskampagne von Abschiebung bedroht
Nurjana Ismailova hat als Betroffene unsere Kampagne für die Gleichberechtigung von Flüchtlingskindern tatkräftig unterstützt. Jetzt sind die 21-jährige und ihre Familie selbst von der Abschiebung bedroht. Unterzeichnen Sie die Petition für ein Bleiberecht für die Familie! Mehr erfahren
Migration
Hubertus Romahn
Asylgesetz: Was aus dem Lohn eines Familienvaters wird
Ismail und Stefan haben beide dieselbe Arbeit, doch das Asylgesetz sorgt dafür, dass bei Ismails Familie am Ende des Monats nichts davon ankommt. Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Mutter seit sieben Jahren von Familie getrennt
Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. Fordern Sie in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Rückkehr der Mutter. Mehr erfahren