Seenotrettung und der Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen sind zwei Bereiche, in denen Deutschland beim Thema Migration aktiv werden muss. Aber natürlich gehören auch Integration und eine Willkommenskultur zum Thema Migration. Alle Beiträge im Blog zu diesen Themen liest Du hier.
Migration
Günter Metzges
Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik
Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer Jugendhilfeeinrichtung, statt wie zur Zeit in der Münchener Erstaufnahmekaserne untergebracht werden. Die Verhältnisse in München […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Alle Jahre wieder: 40,90 Euro müssen reichen!
Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Von der Freiheit, auf die Diskriminierung von Menschen zu verzichten
Ursula von der Leyen antwortet auf die Campact-Aktion zum Schutz von Kinderflüchtlingen. Wir fordern darin ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Antwort der Ministerin enttäuscht auf ganzer Linie. Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskrimierung.
Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […] Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Frau von der Leyen verweigert zum zweiten Mal das Gespräch
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes. Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Flashmob in Verden: Von der Leyen verweigert Stellungnahme zu Flüchtlingskindern
Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme. Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Flüchtlingskinder gehen leer aus – Bundesregierung verschleppt Reform
Die Bundesregierung verschleppt seit Monaten die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch sie gerät zunehmend unter Druck. Mehr erfahren
Migration
Stefanie Hundsdorfer
Unterschriften-Übergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart
So erfolgreich kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens – stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen […] Mehr erfahren