Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag waren vor allem im Jahr 2013 ein großes Thema. Nach wie vor sind die Nebeneinkünfte allerdings wichtig und zu beobachten, gerade und auch im Kontext von Lobbyismus. Lies hier alle Beiträge zum Thema Nebeneinkünfte.
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion: Union will der Neuregelung der Nebeneinkünfte keine Steine in Weg legen.
Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Geschäftsordnungsausschuß beschliesst Nebentätigkeitsgesetz
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat heute mit rot-grüner Mehrheit die Neuregelung der Nebeneinkünfte beschlossen. Die Union hat sich der Stimme enthalten, die FDP gegen den Entwurf gestimmt. Morgen wird der Gesetzentwurf somit in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Hier die Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Schriftlicher Schlagabtausch im Bundestag: Protokoll der ersten Lesung
Das Protokoll der ersten Lesung zum Abgeordnetengesetz ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Abgeordneten hatten am vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, die mündliche Debatte nicht abzuhalten und stattdessen die Redebeiträge lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt verkündete in seinem Beitrag, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegendem Gesetzentwurf ihr im Januar gegebenes […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Nebentätigkeiten auf den Weg gebracht
Vergangenen Freitag fand die erste Lesung des Rot-Grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten statt. Am 2. Juni, also zu Beginn der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages, soll der Geschäftsordnungs-Ausschuß abschließend über den Entwurf und die Änderungswünsche der Opposition beraten. Zweite und dritte Lesung, sowie die anschließende Abstimmung über die Neuregelung sind […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Mehr Transprarenz bei Nebeneinkünften: 640 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden Offenen Brief an Merkel und Gerhardt
640 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden Brief an Merkel und Gerhardt unterzeichnet. Diesen haben wir beiden Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Der Brief ruft die Opposition dazu auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen.“ Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
„Lasst den Lobbyisten die Luft raus“: Aktion zur ersten Lesung in Berlin
Heute findet um 10 Uhr am Deutschen Bundestag Südwestecke (Scheidemannstrasse, Ecke Simsonweg) eine medienwirksame Aktion anläßlich der für den Nachmittag geplanten ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Erfolgreiche Aktion in Berlin
Um 10.00 Uhr heute morgen ging es los. Gemeinsam mit BUND, Attac und Mehr Demokratie entrollten Campact Aktivisten ein Transparent vor dem Deutschen Bundestag mit der Aufschrift „Lasst den Lobbyisten die Luft raus – Nebeneinkünfte veröffentlichen!“. Eine 6 Meter große Lobbyistenfigur sackte in sich zusammen. Journalisten von Tagesschau, RTL, dpa, epd und Neues Deutschland waren […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Bewertung des Gesetzentwurfes
Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Änderung des Abgeordnetengesetzes §44a und b; Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag) wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er entspricht weitgehend den Ankündigungen des Eckpunktepapiers der Regierungsfraktionen aus dem Februar. Wichtig dabei ist die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Berufstätigkeit […] Mehr erfahren