Böllerverbot jetzt!

Die Bilanz der Silvesternacht 2022/2023 ist verheerend. Es gab zahlreiche, teilweise schwer Verletzte und sogar Tote. Außerdem kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Rettungskräfte. Allein in Berlin wurden rund 1.700 Feuerwehr-Einsätze gezählt – fast 700 mehr als im letzten Jahr.

Illegal verkaufte Pyrotechnik ist hochgefährlich. Diese Böller und Raketen entsprechen nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen, haben meist eine enorme Zerstörungskraft und schon oft zu schlimmen Unfällen geführt.

Legal in Deutschland käufliche Pyrotechnik ist bei richtiger Anwendung weitgehend ungefährlich. Problematisch ist jedoch der unsachgemäße Umgang, der durch den hohen Alkoholkonsum vieler Menschen an Silvester enorm begünstigt wird. Vor allem Böller mit hoher Sprengkraft und Schreckschusspistolen müssen darum verboten werden. Um den Mitarbeiter*innen in den Kliniken zusätzliche Belastungen zu ersparen – angesichts von jährlich etwa 8.000 Verletzten durch Feuerwerkskörper – hatte bereits die Bundesärztekammer ein dauerhaftes Böllerverbot gefordert. Wunderkerzen und kleines Tischfeuerwerk sind bei richtiger Anwendung unbedenklich.

Die Grundlage für das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester ist eine Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Durch diese Verordnung wird allen Erwachsenen das Abbrennen von Feuerwerk am 31. Dezember und am 1. Januar erlaubt. Die Bundesregierung könnte diese Verordnung jederzeit ändern. Bisher lehnt Faeser ein generelles Böllerverbot jedoch ab.

Besonders Tiere leiden unter dem Getöse von explodierenden Feuerwerkskörpern. Haustierbesitzer*innen kennen das nur allzu gut, wenn Hund und Katze panisch durch die Wohnung laufen, um sich ein Versteck zu suchen. Aber auch Wildtiere leiden unter den Explosionen und können durch den Lärm sterben. Besonders Vögel verlieren leicht die Orientierung, fliegen aufgeschreckt durch die Gegend und fallen dann vor Erschöpfung vom Himmel. Der NABU warnt vor den Folgen für Wildtiere und will schon seit Jahren das Silvester-Feuerwerk stark eingeschränkt sehen.

Für die Allgemeinheit ist das Silvester-Feuerwerk sehr teuer. So waren zum Beispiel in Hamburg bereits ab 2 Uhr etwa 80 Mitarbeiter*innen der Stadtreinigung damit beschäftigt, rund 15 Tonnen Flaschen, Böllerreste und Co. zu entsorgen. Dazu kommen Sachbeschädigungen an Briefkästen, Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden, die an Silvester leider überall vorkommen.

Von den schlimmen Verletzungen durch explodierendes Feuerwerk abgesehen, sorgen Böller und Co. für eine sehr hohe Feinstaubbelastung. Viele Messstationen für Feinstaub erreichen ihre höchsten Werte in der Silvesternacht. Vor allem in Großstädten können die Werte 50 mal so hoch sein wie im Jahresmittel.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat 2019 in einer Stellungnahme für die damalige Bundesregierung die gesundheitlichen Gefahren durch Feinstaub analysiert. Sie stellt fest, dass schon bei einer kurzzeitigen Belastung die tägliche Sterberate um 0,4 bis 1,0 Prozent ansteigt. Außerdem müssen mehr Menschen wegen Asthmaanfällen, Herzinfarkten, Herzinsuffizienz oder Schlaganfällen ins Krankenhaus eingewiesen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert schon seit Jahren ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk und hat ein von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütztes Bündnis initiiert, dem unter anderem PETA Deutschland, die Organisation Vier Pfoten und der Deutsche Tierschutzbund angehören. Die Bundesärztekammer rät mit Blick auf die überlasteten Kliniken zu einem Böllerverbot. Nach den schlimmen Angriffen an Silvester fordert auch die Polizeigewerkschaft Berlin ein Böllerverbot.

In der Bevölkerung ist ein Böllerverbot bereits mehrheitsfähig. In einer Umfrage 2022 haben sich 53 Prozent für ein Verbot ausgesprochen, nur 39 Prozent waren dagegen.

Die Befürworter der Silvester-Böllerei berufen sich oft auf ihre Freiheit. Demgegenüber stehen aber die Interessen vieler Mitmenschen, die sich um ihre Gesundheit, um die Umwelt und um das Wohl der Tiere berechtigte Sorgen machen müssen. Diese Interessen können nur durch ein bundesweites Böllerverbot geschützt werden. Vereinzelt eingerichtete Böllerverbotszonen sind dafür keine Lösung, da sie den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik nur verlagern.

Professionell gemachtes Feuerwerk sieht toll aus und ist für viele Menschen ein besonderes Erlebnis. Die Gefahren für die Allgemeinheit werden dabei stark minimiert. Auf diese von Expert*innen gemachten Feuerwerke bezieht sich unsere Forderung nach einem Böllerverbot nicht.

Die AfD und auch Politiker*innen aus der Union – wie etwa Jens Spahn – sind gegen ein Böllerverbot. Um von der Debatte abzulenken und Hass zu schüren, wollen sie die Böller-Exzesse allein Migrant*innen oder migrantisch gelesenen Personen zuschreiben. Aktuelle Zahlen belegen jedoch, dass die größte Gruppe der in der Silvesternacht festgenommenen Personen die der Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft war.

Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab – Politik verurteilt Krawalle, Handelsblatt Online, 2. Januar 2023

Einsatzkräfte und Passanten in Berlin mit Böllern attackiert, rbb Online, 1. Januar 2023

Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Böllerverbot, Deutschlandfunk, 1. Januar 2023

Mehrere Verletzte und zwei Tote in der Silvesternacht, Der Spiegel, 1. Januar 2023

Hunderttausende feiern Silvester: Einsatzkräfte attackiert, Süddeutsche Zeitung, 1. Januar 2023

Bundesärztekammer fordert dauerhaftes Böllerverbot, Zeit Online, 17. Dezember 2022

Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot zu Silvester, Zeit Online, 29. Oktober 2022