CETA-Ratifizierung: Offener Brief

2. Juli 2022

An:
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann

Liebe Grüne,

jahrelang gingen wir gemeinsam auf die Straße, um das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen. Und auch auf Euren Parteitagen habt Ihr Euch immer wieder gegen CETA ausgesprochen. Jetzt die Kehrtwende: CETA soll mit den Stimmen Eurer Abgeordneten ratifiziert werden. 

Dass dieser 180-Grad-Schwenk empören würde, habt Ihr Euch vermutlich selbst gedacht. Nur so können wir uns erklären, dass das Ratifizierungsgesetz schon kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden solI. Auf Grund dieser Hauruck-Aktion bleibt der kritisch-konstruktive öffentliche Diskurs auf der Strecke. Nicht einmal 24h wurden der Zivilgesellschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Verbändebeteiligung eingeräumt.

Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein massiver Fehler, den Ihr korrigieren müsst! Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die sich umfassend mit Handelspolitik beschäftigen, fordern wir Euch auf: Verlängert die Frist für die Verbändebeteiligung, nehmt den jahrelangen Protest von Bürger*innen ernst und stellt Euch dem Dialog.

Ja, die Zeiten sind schwierig und schnelllebig. Und ja, Politik braucht Verhandlungen und Kompromisse. Gerade Ihr als Grüne Partei seid aber angetreten, die Zivilgesellschaft zu stärken und sagt in Eurem Grundsatzprogramm: “Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit”. Außerdem wisst gerade Ihr als Grüne Partei um die Bedeutung nachhaltiger Entscheidungen.

Deshalb fordern wir Euch auf, CETA nicht überstürzt zu ratifizieren. Marktzugänge und niedrigere Zölle sind kein Argument für Eile: Diese sind auch in der vorläufigen Anwendung des Abkommens bereits gegeben. In erster Linie bringt die Ratifizierung von CETA Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte mit sich. Diese Nachteile wiegen zu schwer, um sie in einem Kompromisspapier vor der Sommerpause zu verstecken. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Verbindlichkeit von Zusatzerklärungen, die nicht Bestandteil des Vertragstextes sind.

Wir erwarten von Euch, dass Ihr auch als Regierungspartei zu Euren Versprechen steht und in einen kritischen, demokratischen Dialog geht. Als Unterzeichnende bleiben wir bei unseren Bedenken zu den Auswirkungen von CETA und sind jederzeit bereit, wieder auf die Straße zu gehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Campact e.V.
Foodwatch e. V. 
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk gerechter Welthandel
PowerShift e.V.
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.