CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!

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EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen!

CETA ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Die Abkürzung bedeutet „Comprehensive Trade and Investment Agreement“ und CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn es geht bei dem Abkommen weniger um Zölle und Quoten als vielmehr um Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen. 

Die CETA-Regelungen begünstigen Konzerne und bedrohen Verbraucher- und Umweltstandards. Sie gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge und sie schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Mit CETA wird außerdem der Weg für TTIP geebnet, das umstrittene Abkommen der EU mit den USA.

Seit September 2014 sind die CETA-Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Ratifiziert, also in Kraft gesetzt, ist CETA  noch nicht. Das Europaparlament und die europäischen Regierungen müssen dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen. Zur Zeit tobt ein Streit darum, ob der Vertrag außerdem in jedem einzelnen Mitgliedsstaat ratifiziert werden muss. Ist das der Fall, spricht man von einem gemischten Abkommen.

Die EU-Kommission möchte dieses Abkommen allein auf europäischer Ebene durchsetzen und die nationalen Parlamente außen vor lassen! Dagegen regt sich Widerstand aus den Mitgliedsstaaten – zu Recht.

Würde CETA auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, bedeutet das in der Regel, dass die Parlamente abstimmen. Möglich sind aber auch Volksentscheide in einzelnen Mitgliedsländern. Wenn der Vertrag Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern erfordert (ob das der Fall ist, wissen wir gegenwärtig noch nicht), dann scheitert er, wenn er von nur einem einzigen EU-Staat nicht ratifiziert wird.

In Deutschland müssten gegebenenfalls nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat mit Mehrheit zustimmen. Hier hätten die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung die Möglichkeit, das Abkommen zu stoppen – selbst wenn Länder wie Baden-Württemberg und Hessen ausscheren sollten. Das alles funktioniert aber nur, wenn CETA als „gemischtes Abkommen“ durchgesetzt wird – das heißt, dass es nicht allein auf EU-Ebene beschlossen werden darf.

Die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten ist formal-rechtlich notwendig, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Doch nach Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags kann der EU-Ministerrat bestimmen, dass die Abkommen auch ohne Zustimmung der Parlamente vorläufig angewendet werden.

Und schon diese provisorische Geltung reicht Konzernen, um Staaten zu verklagen. Das zeigt ein aktueller Fall: Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte. Doch schon die vorübergehende „provisorische Anwendung„ des Abkommens reichte dem Schiedsgericht, um der Klage stattzugeben.

Diesem Risiko darf uns die Bundesregierung nicht aussetzen. Die Bundesregierung darf dem CETA-Abkommen nicht zustimmen.

  • Die Übersetzungen des Vertragstextes in 24 Amtssprachen der EU werden derzeit von den Regierungen juristisch geprüft. Das bedeutet, CETA gibt es immer noch nicht auf Deutsch, nur auf Englisch.

  • Währenddessen streiten sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten darüber, welches Verfahren für die Ratifizierung von CETA gelten soll: EU-only oder gemischt. Davon hängt ab, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten mitentscheiden dürfen oder nicht. Der Streit könnte im Rat der EU noch lange andauern und den gesamten Zeitplan nach hinten verschieben.

  • Spätestens im September 2017 sollen sich der EU-Rat und damit die Bundesregierung erstmals mit CETA befassen. Der EU-Rat kann verhindern, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten entmachtet werden. Wenn die EU-Kommission EU-only vorschlägt, kann der EU-Rat das ändern – dazu ist Einstimmigkeit erforderlich – oder aber CETA erst einmal ablehnen. Dazu reicht das Verfehlen der qualifizierten Mehrheit für CETA.
  • Ab September 2017 soll der EU-Rat über CETA entscheiden – ob einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit ist gegenwärtig noch nicht sicher.

  • Ab September oder Oktober berät das Europäische Parlament zunächst in den Ausschüssen.

  • Anfang 2017 entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments per Mehrheit über CETA. Je nachdem, ob CETA als „gemischtes“ Abkommen behandelt wird, wäre dies möglicherweise schon die letzte Entscheidung.

  • Ab März/April könnte CETA „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden. Das heißt, Investorenklagen wären ebenso wie Angriffe auf unsere öffentlichen Dienstleistungen möglich. Dieser Schaden würde nicht wieder gut gemacht, wenn CETA danach am Bundestag oder an anderen Parlamenten scheitert!

  • Danach entscheidet (gegebenenfalls)  der Bundestag mit Mehrheit

  • Abschließend (gegebenenfalls) der Bundesrat mit Mehrheit.

Frühestens wenn die deutsche Regierung im EU-Rat über CETA abstimmt, ist eine Verfassungsklage möglich. Auch gegen die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat kann geklagt werden.

Ja, eine Verfassungsklage gegen CETA wird derzeit von einem Team von Top-Juristen vorbereitet. Als deutsche/r Staatsbürger/in können Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen – gemeinsam mit anderen in einer „Bürgerklage“. Wir haben unter www.ceta-verfassungsbeschwerde.de ein Formular bereitgestellt, mit dem Sie unserem Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen die Vollmacht geben können, auch in Ihrem Namen gegen CETA vor Gericht zu ziehen. Für Sie sind damit keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen verbunden.
 
Die Vollmacht muss unbedingt unterschrieben, ausgedruckt und per Post an die angegebene Adresse zurückgeschickt werden, sonst ist sie unwirksam.
Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in CETA ist so gestaltet, dass der Prozess möglichst unumkehrbar ist. Automatisch wird alles für den internationalen Wettbewerb und die grenzenlose Kommerzialisierung geöffnet, was nicht in zwei hunderte Seiten langen Annexen detailliert beschrieben und ausgenommen wurde. Und in diesen Annexen ist die öffentliche Daseinsvorsorge, so wie wir sie kennen und schätzen, nicht geschützt. Es gibt dort zwar Ausnahmen zum Schutz gewisser Dienstleistungen, aber die sind allesamt viel zu eng definiert, um Rechtssicherheit zu schaffen.
 
Das ist besonders gefährlich wegen der Möglichkeit von Investorenklagen. Zum Beispiel könnten Wettbewerber eines kommunalen Krankenhauses mit einer solchen Klage gegen die vermeintliche Diskriminierung durch öffentliche Subventionen klagen.
CETA schafft für die Konzerne viele neue Eingriffsmöglichkeiten gegen neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Sie können über neu geschaffene Räte und Gremien für „regulatorische Kooperation“ Einfluss nehmen, um etwa unliebsame Grenzwert-Absenkungen zu verhindern. Außerdem können sie Investorenklagen nutzen, um Verbraucherschutzmaßnahmen als angeblich diskriminierendes Handelshemmnis anzugreifen – auch wenn sich alle gleichermaßen danach richten müssen.
Auf Druck der kanadischen Öl-Lobby wurde die EU-Treibstoff-Richtlinie stark verwässert. Sie hätte ein Importverbot für kanadische Ölsand-Treibstoffe bringen sollen. Ölsand-Treibstoffe sind um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe. Für ihre Gewinnung werden riesige Landstriche verwüstet (Fotos davon hier). Die Öl-Lobby drängt auf einen CETA-Beschluss, um eine Verschärfung der Treibstoff-Richtlinie unmöglich zu machen. Denn wenn CETA in Kraft ist, können Exxon, Chevron & Co Regeln zum Klimaschutz leicht wegklagen, um ihren dreckigen Ölsand-Sprit weiter in Europa zu verkaufen.
 
CETA liefert Monsanto neue Instrumente, um auch in Europa gegen die bäuerliche Landwirtschaft zu Felde zu ziehen. Nach den geplanten Patentschutzregeln soll schon der bloße Verdacht auf eine Patentverletzung ausreichen, um Saatgut und Ernten zu beschlagnahmen. Auch der Kauf von Saatgut, dessen Patentschutz nicht eindeutig geklärt ist, soll unter Strafe gestellt werden. Potenzielle Käufer von traditionellem Saatgut werden so eingeschüchtert und abgeschreckt – bäuerliche Existenzen vernichtet. Auf dem amerikanischen Kontinent sind hunderte solcher Fälle bekannt.
Mit CETA wird eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen. Ausländische Investoren dürfen außerhalb des Rechtsstaats klagen – und Steuerzahler/innen müssen gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen. Die Klagegründe gehen weit über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinaus.
 
Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada, die EU-Mitgliedsstaaten vor einem speziellen Schiedsgericht – dem ICS – verklagen: Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
 
Weltweit sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (sogenanntes BIT-Shopping).
 
Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 4,8 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.
CETA wurde nachverhandelt und das Investitionskapitel wurde noch einmal verändert. Dabei wurde ein Etikettenschwindel vereinbart: ISDS heißt jetzt ICS – die EU-Kommission und die Bundesregierung nennen es „Handelsgerichtshof“ –  es bleibt aber eine Paralleljustiz für Konzerne, teuer, diskriminierend und sehr gefährlich.
 
Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem herkömmlichen ISDS schafft ICS keine Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt ein einseitiges System, bei dem nur eine Seite klagen kann: nämlich ausländische Investoren. Diese bekommen durch CETA ausschließlich Rechte und keine einklagbaren Pflichten. Anders als die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist der CETA-Eigentumsschutz weitreichend und unbeschränkt.
 
Den sogenannten „Richtern“ des ICS fehlt es an Unabhängigkeit, weil sie pro Fall bezahlt werden und Nebentätigkeiten, z.B. als Anwälte und Berater, nicht verboten sind. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.

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