Europawahl: Deine Stimme zählt

In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt. In den anderen 26 Ländern der Europäischen Union wird zwischen dem 6. und 9. Juni gewählt.

Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 16 Jahre und in Deutschland wahlberechtigt sind, dürfen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Da das Wahlalter in Deutschland erst vor kurzem von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, gibt es diesmal besonders viele Erstwähler*innen.

Bei der Europawahl wählen alle Länder getrennt voneinander ihre Kandidat*innen über nationale Parteilisten. In Deutschland haben insgesamt 45 Parteien Wahlvorschläge eingereicht. Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Daher reichen bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus, um in das Europäische Parlament einzuziehen.

Bei der Europawahl wählen alle Wahlberechtigten in der Europäischen Union die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Auf Deutschland entfallen aufgrund seiner Größe 96 Sitze. Nach dem Wahlergebnis in Deutschland werden diese Sitze auf die angetretenen Parteilisten verteilt. Die gewählten Politiker*innen schließen sich im Parlament in länderübergreifenden Fraktionen zusammen.

Im Europäischen Parlament gibt es sieben transnationale Fraktionen, denen auch fast alle Abgeordneten der deutschen Parteien angehören. Es gibt die rechtskonservative EVP (CDU, CSU), die sozialdemokratische S&D (SPD), die liberale Renew Europe (FDP, FW), die Grünen (Grüne), die sehr rechte EKR, die rechtsextreme ID (AfD) und die Linke (Die Linke). Die Abgeordneten der Klein- und Kleinstparteien (z.B. Die Partei) sind teils ebenfalls in den Fraktionen, teils fraktionslos.

Natürlich kannst Du auch per Briefwahl abstimmen. Damit ersparst Du Dir den sonntäglichen Gang ins Wahllokal. Die Beantragung der Briefwahl ist ganz einfach: Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten alle Wahlberechtigten das dafür notwendige Formular. Die Briefwahlunterlagen werden dann innerhalb weniger Tage nach Hause geschickt.

Die Gemeinden versenden die Wahlbenachrichtigungen vier bis sechs Wochen, spätestens aber 21 Tage vor der Wahl. Damit die Stimmen gezählt werden können, müssen die ausgefüllten Wahlunterlagen am Wahltag bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Die Briefwahl ist in Deutschland seit 1957 etabliert und genauso sicher wie die Stimmabgabe vor Ort.

Niederlande, Schweden, Italien – in den letzten Jahren haben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in ganz Europa an Stimmen gewonnen und sitzen in immer mehr Regierungen. Auch bei der Europawahl droht ein Rechtsruck im Europäischen Parlament. Länderübergreifende Lösungen für EU-weite Probleme würden dadurch erschwert.

Die rechtspopulistische ID-Fraktion, der unter anderem die rechtsextreme Lega aus Italien angehört, der rechte Rassemblement National aus Frankreich und die AfD aus Deutschland, wollen die EU weitestgehend abschaffen und auf Nationalismus und Abschottung zurückfallen. Gerade bei grenzübergreifenden Themen wie der Klimakrise oder der Migration wäre das fatal.

Durch Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes wurde vergangene Woche bekannt, dass rechte Politiker aus ganz Europa, darunter auch die AfD, über ein Desinformationsportal Geld aus Russland erhalten haben. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Beide haben dem Portal Interviews gegeben, in denen sie die Unterstützung für die Ukraine kritisieren. Bei Bystron gibt es laut tschechischen Medien konkrete Hinweise auf Zahlungen in fünfstelliger Höhe. Über Krah wurde kürzlich bekannt, dass das FBI ihn zu einem verdächtigen Chat mit dem kremlnahen Politiker Woloschyn befragt hat, in dem dieser Krah Kompensationszahlungen in Aussicht stellt. Die Stärkung rechter Parteien und die mutmaßliche Bestechung von Politikern erfolgen strategisch und sind Teil von Putins hybrider Kriegsführung.

Auch wenn wir es nicht immer sofort merken – die EU hat großen Einfluss auf unser tägliches Leben. Der Euro, mit dem wir in 20 Ländern problemlos bezahlen können, wäre ohne die EU undenkbar. Mit dem Handy im EU-Ausland telefonieren? Kein Problem, auch in Spanien gilt der Heimtarif. Andere Länder zu bereisen, ist für EU-Bürger*innen problemlos möglich. Mit dem Erasmus-Programm können Studierende und Auszubildende andere Länder kennenlernen. Auch das Arbeiten im Ausland wird ermöglicht. Und auch kleine Dinge – wie einheitliche Ladekabel und andere angeglichene Standards – haben wir der EU zu verdanken.

Die EU sichert uns Frieden und Wohlstand. Der gemeinsame Binnenmarkt erleichtert den Handel. Die enge wirtschaftliche und politische Verflechtung verhindert militärische Konflikte. Einheitliche Standards und eine gemeinsame Währung erleichtern uns das Leben und Reisen in der EU.

Selbstverständlich ist die EU nicht perfekt. Es gibt große soziale Ungleichheiten. Der Klimaschutz ist nicht entschlossen genug. An den Außengrenzen werden Schutzsuchende zurückgewiesen – oft mit tödlichen Folgen. Dennoch ist die EU an sich eine großartige Idee und die Hoffnung ist groß, dass wir sie gemeinsam besser machen können. Ein Rechtsruck würde diese Hoffnung zerstören.