Klima, Soziales, … – und was die AfD dazu sagt

Politik für Reiche, Klimakrise leugnen und Frauen an den Herd – die AfD betreibt nicht nur Politik gegen Menschlichkeit und Demokratie, auch ihr sonstiges Programm ist rückständig. Lies hier, wie sich die AfD zu einigen der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit positioniert.

Wirdkraftanlagen stehen auf ausgetrocknetem Boden. Der Himmel ist düster und wolkenverhangen.
Foto: IMAGO/ Shotshop

Das Programm der AfD

Das Grundsatzprogramm der AfD ist voll mit Aussagen, die dem aktuellen Stand der Klimaforschung widersprechen. Die Partei leugnet selbst grundlegende Erkenntnisse, über die sich die Wissenschaft seit langer Zeit nahezu vollständig einig ist – etwa die Tatsache, dass zu viel CO2 in der Atmosphäre schädlich für Mensch und Natur ist.

Ähnlich sieht es im Programm zur EU-Wahl aus. Verpackt in Falschinformationen und simple Botschaften lehnt die AfD hier sämtliche europäischen Klimaschutzmaßnahmen wie den „Green Deal“ ab. Statt auf nachhaltigen Strom zu setzen, will sie zurück zu Kohle und Atom. 
Es reiche stattdessen, auf Wetterereignisse und klimatische Veränderungen kurzfristig zu reagieren, findet die Partei. Dabei leiden schon jetzt einige Regionen in Deutschland unter Wasserknappheit oder Extremwetterereignissen wie bei der Flut im Ahrtal. Zudem sind laut einer aktuellen Studie die Schäden des Klimawandels sechsmal teurer als die Klimaschutz-Kosten, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Aufopfern für Kinder, Heim und Herd: Die AfD verbreitet ein Frauenbild der 1950er-Jahre – und ist davon überzeugt, dass es keine Gleichstellungspolitik braucht. Frauen würden einfach seltener über einen sehr hohen IQ verfügen und seien daher nicht so häufig in Spitzenpositionen zu finden, schreibt der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, in seinem Buch.

Im Bundestag hat die AfD bislang alle Gesetze abgelehnt, die die Situation von Frauen verbessern sollten – egal, ob es um Gewalt gegen Frauen ging oder das Elterngeld. Frauen mit Migrationsgeschichte, alleinerziehende Frauen, kinderlose Frauen, Frauen mit Karriere, queere Frauen: Sie alle passen nicht in das Weltbild der Partei. Kein Wunder also, dass sich die AfD auch für ein de facto Abtreibungsverbot ausspricht. 

Die AfD betreibt Politik im Interesse der Superreichen: Sie lehnt eine Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen abschaffen und den Spitzensteuersatz fast halbieren. Um die dadurch entstehende riesige finanzielle Lücke auszugleichen, will sie in den Bereichen Arbeit und Soziales sparen – etwa bei Schulen, Kinderbetreuung und Krankenhäusern. 
Im Oktober 2022 stimmte die AfD im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeden Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse hat sie bislang abgelehnt.

Die rechtspopulistische Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament, der unter anderem die rechtsextreme Lega aus Italien, die FPÖ aus Österreich, der rechte Rassemblement National aus Frankreich und die AfD angehören, will die EU weitestgehend abschaffen und auf Nationalismus und Abschottung zurückfallen. Gerade bei grenzübergreifenden Themen wie Klimakrise oder Migration wäre das fatal. 

Die AfD plädiert für ein Ende des Euro und der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft; sie will massenhafte Abschiebungen auch in Kriegsgebiete, innereuropäische Grenzen und außerdem das Europäische Parlament auflösen – also genau das Gremium, in das sie sich im Juni wieder hinzuwählen lassen will.

Campact 10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist Du willst noch mehr Argumente? Dann erfahre jetzt, warum die AfD keine demokratische Partei ist und was sie so gefährlich macht. Hier kommen 10 weitere Gründe, warum die AfD uns allen schadet. Mehr erfahren

Aktiv gegen Rechtsextremismus

Hass und Hetze stoppen Auf TikTok verbreitet die AfD rechtsextreme Ideologie – und erreicht ein Millionenpublikum. Die Videos der Partei verstoßen klar gegen die Regeln der Plattform. Fordere TikTok auf, die Konten der AfD zu sperren. Appell unterzeichnen Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption AfD-Politiker, geschmiert von Putin? Das legen aktuelle Geheimdienstinfos nahe. Eine Petition auf WeAct fordert die Aufklärung des Falls und sofortige Maßnahmen gegen russische Einflussnahme. Petition unterzeichnen Höcke stoppen Der Faschist Höcke kann dieses Jahr mit seiner Thüringen-AfD die Landtagswahlen gewinnen. Noch können wir ihn stoppen – mit einer Grundrechtsverwirkung, denn er kämpft gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Appell unterzeichnen

Mehr zum Thema AfD und Rechtsextremismus

Blog 29.05.2024 Campact-Team Extrem rechte Parteien in Europa Nicht nur die AfD hofft auf einen Erfolg bei den Europawahlen. Von Dänemark über Österreich bis Frankreich – auch in anderen Ländern droht ein massives Erstarken extrem rechter Parteien. Erfahre mehr über die Gefahr von Rechts in Europa. Mehr im Blog lesen Blog 28.05.2024 Campact-Team L’amour toujours, Atemlos, Neue Deutsche Welle: 5 Fälle, in denen Rechte Popsongs für sich nutzten „L’amour toujours“ ist nicht das erste Lied, welches Rechte für sich vereinnahmt haben – aber aktuell wohl das Bekannteste. Andere Beispiele aus den letzten Jahrzehnten, in denen bekannte Songs einen neuen Text bekommen haben, oder auch im Original von Rechten verwendet wurden. Mehr im Blog lesen Blog 27.05.2024 Andreas Speit Sylt: Von Selbstbeschönigung und „den anderen“ Junge Männer und Frauen, schick gekleidet und mit Schampus in der Hand, grölen rechte Parolen auf Sylt. Reiche und Rechte: Zwei Dinge, die nicht zusammenpassen? Andreas Speit über die Selbstbeschönigung der Reichen – und der Mitte. Mehr im Blog lesen
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen