Welche Folgen hätte das Abkommen in der EU?
Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU müssten gegen eine skrupellose Agrarindustrie konkurrieren: Sie produziert in großem Stil auf gerodeten Regenwaldflächen und setzt in der EU verbotene Pestizide ein. Die EU-Bäuer*innen hätten keine Chance gegen die günstigen Produkte.
In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal. Massenhaft verdorbenes Fleisch wurde von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. 2019 stellte ein Team von Journalist*innen fest, dass 20 Prozent der EU-Hühnerfleischimporte aus Brasilien mit Salmonellen infiziert sind. Nur ein Bruchteil der Lieferungen wurde geprüft. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen – eine Gefahr für die Verbraucher*innen.
Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können. Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“
Mercosur stoppen!
Fairer Handel muss zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führen und die Umwelt schützen. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen.