Der Amazonas brennt: Mercosur stoppen!

Was ist das EU-Mercosur-Abkommen?

Der EU-Mercosur-Vertrag ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Kurz gesagt fördert es “Fleisch gegen Autos”: Die EU-Kommission will die Einfuhr von Agrarprodukten wie Rindfleisch, Soja und Bio-Ethanol aus Südamerika steigern. Im Gegenzug sollen die Exporte europäischer Unternehmen z.B. von Autos, Maschinen oder Chemieprodukten in die Mercosur-Staaten ausgeweitet werden. Um das zu erreichen, sollen Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht werden.

Umstrittenes Abkommen

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Das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Nachdem der Prozess jahrelang ins Stocken geraten war, einigten sich die Vertragspartner*innen im Juni 2019 auf einen Entwurf. Bevor es in Kraft tritt, müssen das EU-Parlament, der Rat und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Etliche EU-Staaten, darunter Frankreich und Irland haben angekündigt, dem Abkommen nicht zustimmen zu wollen. Auch Österreich hat sich auf ein "Nein" festgelegt. Doch Deutschland, das Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will das Abkommen vorantreiben - so steht es im offiziellen Programm.

Warum ist der Amazonas in Gefahr?

Schon jetzt roden und verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Eine Ausweitung der Agrarproduktion für den Export nach Europa würde dazu führen, dass noch mehr Regenwald abgeholzt und verbrannt wird – eine Katastrophe für das Klima.

Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, seit Herbst 2018 im Amt, sieht im Regenwald vor allem Profit. Er strich die Gelder des Umweltministeriums etwa für die Bekämpfung von Waldbränden zusammen und stellt immer weniger Geld für die Überwachung des Regenwaldes zur Verfügung. Illegale Holzfäller*innen haben so ein leichtes Spiel. 2019 wurden knapp 9.166 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt – ein Anstieg von 85 Prozent gegenüber 2018.

Bolsonaro schert sich auch nicht um die Schutzgebiete der indigenen Völker im Regenwald. Er will die Gebiete für Bergbau und Viehzucht öffnen, um den Fleischpreis möglichst niedrig zu halten. Der Lebensraum der Indigenen wird immer kleiner.

Der Entwurf des Abkommens enthält zwar Aussagen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Klimawandels – doch nichts davon ist einklagbar. Wenn ein Staat gegen die Regeln verstößt, haben die anderen keine Möglichkeit, ihn zur Einhaltung zu verpflichten oder Strafen zu verhängen. Damit sind die Umwelt- und Sozialstandards des Abkommens völlig wirkungslos. Der Amazonas brennt weiter.

Brennender Amazonas Regenwald

Was sind die Folgen für unseren Planeten?

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Welche Folgen hätte das Abkommen in der EU?

Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU müssten gegen eine skrupellose Agrarindustrie konkurrieren: Sie produziert in großem Stil auf gerodeten Regenwaldflächen und setzt in der EU verbotene Pestizide ein. Die EU-Bäuer*innen hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren.

In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal. Massenhaft verdorbenes Fleisch wurde von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. 2019 stellte ein Team von Journalist*innen fest, dass 20 Prozent der EU-Hühnerfleischimporte aus Brasilien mit Salmonellen infiziert sind. Nur ein Bruchteil der Lieferungen wurde geprüft. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen – eine Gefahr für die Verbraucher*innen.

Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können. Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“

Mercosur stoppen!

Fairer Handel muss zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führen und die Umwelt schützen. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen.

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