5-Minuten-Info JEFTA

Was ist JEFTA?

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan EU Free Trade Agreement“. Dahinter verbirgt sich ein angestrebtes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Es wird seit 2013 im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen. Es weist einige Parallelen zu dem Handelsabkommen CETA (Comprehensive Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und Kanada auf, bleibt aber in vielen Punkten hinter den dort gesetzten Maßstäben zurück.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und Japan am 6. Juli 2017 auf den grundsätzlichen Abschluss von JETA verständigt. Es sind aber noch letzte Fragen offen. Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Auch bei der Investitionsschutz gibt es Uneinigkeit. Japan will bisher nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Was ist geleakt worden?

Greenpeace Niederlande hat am 23. Juni 2017 rund 200 Seiten des JEFTA-Vertragsentwurfs veröffentlicht. Die Texte stammen aus der Zeit von der Erteilung des Verhandlungsmandates 2012 bis Februar 2017. Seitdem gab es bereits weitere Verhandlungsrunden.

Wie transparent sind die Verhandlungen?

In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Die EU-Kommission hat entgegen ihres Transparenzversprechens bislang nur oberflächliche Reports veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks.

Wie steht es um den Verbraucherschutz bei JEFTA?

Das Vorsorgeprinzip wird in dem Vertrag untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte im Fall eines Vertragsabschlusses nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.

Gibt es private Schiedsgerichte in JEFTA?

Japan besteht bisher auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. Eine Revision ist nicht möglich und die Urteile müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Klageberechtigt sind ausschließlich ausländische Konzerne.
Deutschland wird aktuell von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor so einem Schiedsgericht verklagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.

Was hat JEFTA mit Walfang zu tun?

Der japanische Walfang wird in JEFTA nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern weltweit, die Wale jagen. Es ist der einzige Staat, der das auch außerhalb der eigenen Gewässer tut, obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren, die EU-Kommission ignoriert dies jedoch.

Was hat JEFTA mit Holzhandel zu tun?

Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet, auch in Europa. Japan ist das einzige G7-Land, das kein Gesetz gegen die Einfuhr von unrechtmäßig geschlagenen Hölzern hat. Ein wichtiges Herkunftsland für dieses Holz ist Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg, und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.

 

Wie sollte eine progressive EU-Handelspolitik aussehen?

Im Frühjahr 2017 haben wir mit der Beteiligung von Campact-Aktiven ein Positionspapier für eine progressive Handelspolitik erstellt. Knapp 40.000 Personen nahmen dafür an einer Umfrage teil. Als die drei wichtigsten Forderungen haben die Campact-Aktiven hohe Standards, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine Ablehnung der Sonderklagerechte für Konzerne ausgewählt. Grundsätzlich muss die EU-Handelspolitik dazu führen, dass Entscheidungsträger/innen wieder mehr Spielraum haben, um der Wirtschaft soziale und ökologische Leitplanken zu setzen. Handel darf nicht Zweck an sich sein, sondern ein Mittel, um die übergeordneten Ziele der EU wie Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung zu erfüllen. Hier können Sie unsere Ideen für eine andere Handelspolitik nachlesen.

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