Berlin: Kein Ausbau der A100!

Das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium hat Ende März 2022 überraschend die Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt ausgeschrieben. Das ist der Auftakt für den Weiterbau. Bis 2025 soll zunächst die bisher vorgesehene Linienführung hinsichtlich Umweltaspekten, Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung überarbeitet werden. Anschließend könnte die konkrete Bauplanung beginnen – und dann die Arbeiten. Es geht um ein gigantisches Infrastrukturprojekt, bei dem das gesamte Ostkreuz untertunnelt würde.

Ja, aktuell wird der 16. Bauabschnitt der A100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park gebaut. Dieses Teilstück sollte eigentlich bis Ende 2021 fertiggestellt sein und 417 Millionen Euro kosten. Wegen Verzögerungen beim Bau wird mittlerweile damit gerechnet, dass der Bauabschnitt erst Ende 2024 fertig sein wird. Die Kosten dürften sich dann auf über 650 Millionen Euro belaufen. Damit ist die A100 die wohl teuerste Autobahn Deutschlands mit Kosten von fast 200.000 Euro pro Meter.

Der Verkehrssektor stößt jedes Jahr ungefähr 150 Millionen Tonnen CO2 aus und ist damit für 20 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Wenn wir die Emissionen in diesem Bereich reduzieren wollen, muss der Autoverkehr weniger werden. Der Weiterbau der A100 würde eine völlig verkehrte Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte schaffen und hunderte Millionen Euro verschlingen, die dringend für nachhaltige Mobilität gebraucht werden. Besonders in der Stadt gibt es mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad zahlreiche Alternativen, die dringend ausgebaut werden müssen. Durch gut vernetzte Radwege, breite Fußwege, verkehrsberuhigte Spielstraßen, großzügige Grünflächen und einen leistungsfähigen ÖPNV schaffen wir eine lebenswerte Stadt.

Ursprüngliche Pläne, die A100 mit einem weiteren Bauabschnitt bis zum Prenzlauer Berg zu verlängern, lehnt die rot-rot-grüne Koalition explizit ab. Sie hat sogar im Koalitionsvertrag festgelegt, den Weiterbau während der Legislaturperiode nicht voranzutreiben. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zu den Plänen der Bundesregierung: „Es wäre die erste Autobahn, die trotz Bundeszuständigkeit an einer Landesregierung vorbei gebaut wird.“ Sie will den Weiterbau mit aller Kraft verhindern. Der Senat in Berlin sieht dringenden Bedarf beim Ausbau des ÖPNV und dem Neubau alter Autobahnbrücken, aber keine Notwendigkeit für eine weitere Verlängerung der A100.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Ampel-Parteien im Bund darauf geeinigt, alle großen Infrastrukturmaßnahmen zu überprüfen. Im Koalitionsvertrag heißt es folgerichtig, dass es „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ geben sollte. Grüne und SPD dürfen das Vorpreschen der FDP nicht hinnehmen. Sie müssen darauf pochen, dass Infrastrukturmaßnahmen auf ihre klimaschädlichen Auswirkungen und die Anforderungen für nachhaltige Mobilität überprüft werden.

„Wir prüfen gerade im Haus alle Hebel, die es gibt“, Tagesspiegel Online, 31. März 2022 
„Jarasch will Weiterbau der A100 verhindern“, Berliner Morgenpost, 31. März 2022 
„Bund will Berliner Stadtautobahn A100 weiterbauen“, Zeit Online, 29. März 2022 
„Berlin wird wieder geteilt“, Der Spiegel, 29. März 2022 
„Immer teurer: Neue Berliner Autobahn kostet nun über 200.000 Euro pro Meter“, Berliner Zeitung, 10. März 2021