Laschet: Schluss mit der Klima-Heuchelei
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5-Minuten-Info
Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist sehr vage: Die Parteien bekennen sich zum Abkommen von Paris und zum deutschen Klimaziel, die Emissionen bis 2045 auf Null zu bringen. Doch von konkreten Maßnahmen fehlt jede Spur: kein Preispfad für einen sozial verträglichen CO2-Preis, kein schnellerer Kohleausstieg, keine Ausbauziele für erneuerbare Energien, kein Tempolimit auf der Autobahn und auch kein Enddatum für Verbrenner-Autos.
Die Union regiert seit 16 Jahren und hat eine traurige Klimapolitik vorzuweisen. Die Klimaziele für 2020 wurden nur wegen der Corona-Pandemie erreicht, der beschlossene Kohleausstieg 2038 kommt viel zu spät. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt seit Jahren und in der Windbranche sind seit 2017 über 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das von der Regierung hoch gelobte Klimapaket hatte einen viel zu geringen CO2-Preis und war so kurzsichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Große Koalition zu Verbesserungen zwingen musste. Insgesamt sind durch halbherzige Maßnahmen wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verschenkt worden.
Laschets Regierung in Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Kohleindustrie. Laschet betont gerne, dass er den Kohlekompromiss mitverhandelt hat – allerdings vor allem im Interesse der Konzerne. Im Konflikt um den Hambacher Wald setzte er sich etwa für die Rodung zugunsten des Braunkohletagebaus ein. Die Energieagentur NRW hat er dicht gemacht; sie beriet die Landesregierung jahrzehntelang bei den Erneuerbaren. Laschet zeigt immer wieder, dass er lieber an fossilen Energiequellen festhält, als klimafreundliche Alternativen voranzubringen: In seinem Plan für den CDU-Vorsitz fehlte jede Spur von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien. Und Anfang Juli hat seine Landesregierung mit einem Gesetz den Ausbau der Windkraft in NRW extrem ausgebremst.
Wetterextreme wie Unwetter oder starke Hitze treten immer häufiger und heftiger auf, das liegt an der Erderwärmung und den damit verbundenen klimatischen Veränderungen. Der Deutsche Wetterdienst hat schon 2016 ermittelt, dass die Zahl der Starkregenereignisse in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen ist und weiter steigen wird.
Klimaschutz ist nach einer Umfrage für die Mehrheit der Deutschen das wichtigste Thema für den Bundestagswahlkampf 2021. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand folgten die Corona-Pandemie, soziale Ungerechtigkeit und Zuwanderung (jeweils 19 Prozent).
„Kein frischer Wind in NRW“, TAZ, 7. Juli 2021 „Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor“, Zeit Online, 22. Juni 2021 „Klimaschutz in Teilen verfassungswidrig“, Tagesschau, 29. April 2021