5-Minuten-Info

Warum muss der Verkehrsminister ein Sofortprogramm schreiben?

Das Umweltbundesamt hat berechnet: Der Verkehrssektor hat im Jahr 2021 das Klimaziel der Regierung verfehlt – um mehr als drei Millionen Tonnen CO2. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall das zuständige Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen muss, mit welchen konkreten Maßnahmen die nötige Menge an Emissionen noch eingespart werden kann. Diese Vorschläge überprüfen Expert*innen dann auf ihre Wirksamkeit. Bis zum 15. Juli muss die Regierung laut Klimaschutzgesetz die fertigen Sofortprogramme für den Verkehrsbereich und den anderen Problemsektor – den Gebäudebereich – beschließen.

Wieso sind Wissings Vorschläge ungenügend?

Mehr als 270 Millionen Tonnen CO2: So viel muss der Verkehr bis 2030 noch einsparen. Doch Volker Wissings Vorschläge reichen dafür nicht aus – das haben Wissenschaftler*innen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ausgerechnet; dieses Gutachten wurde dann der Presse zugespielt. Rechnet man alle Maßnahmen zusammen, die Wissing vorschlägt, dann schafft der Verkehr nicht einmal die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Einsparungen. Wissings Klima-Maßnahmen sind damit insgesamt völlig unzureichend.

Was muss passieren, damit im Verkehr endlich die Emissionen sinken?

Um die Klimaziele einzuhalten, braucht es eine radikale Verkehrswende. Das heißt: Die Politik muss klimaschädlichen Autoverkehr unattraktiver machen und Alternativen stärken.

In seinem Entwurf hat Wissing zwar viele kleine Maßnahmen aufgeschrieben – doch er drückt sich um die großen Veränderungen, die jetzt dringend nötig wären. Steuern auf Spritschlucker, weg mit den klimaschädlichen Subventionen für Dienstwagen und Diesel, her mit dem Tempolimit und mehr Geld für den Bahnausbau. Ohne diese zentralen Maßnahmen werden die Emissionen nicht schnell genug sinken.

Wie lässt sich das Sofortprogramm noch verbessern?

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein übergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm zu erarbeiten – dafür ist das Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die Sofortprogramme der Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlt haben, will sie darin bündeln. Verkehrsminister Volker Wissing muss seinen Entwurf deshalb dem Klimaschutzministerium vorlegen. Das prüft dann, ob die jeweiligen Pläne ausreichen, um die Klimaziele der Regierung zukünftig zu erfüllen. Ist das – wie bei Wissings bisherigen Vorschlag – nicht der Fall, kann Robert Habeck Nachbesserungen einfordern.

Wer verfehlt noch die Klimaziele?

Auch der Bereich Gebäude hat im letzten Jahr sein Klimaziel verfehlt – das Bauministerium muss nun ebenfalls ein Sofortprogramm vorlegen, um die Lücke zu schließen. Doch die Klimalücke bis 2030 ist im Verkehrsbereich deutlich größer. Der Entwurf des Sofortprogramms für den Verkehr verfehlt laut einem Regierungsgutachten das Klimaziel 2030 immer noch um 159,5 Millionen Tonnen CO2 – im Vergleich zu 20,5 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor.

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