Spritfresser-Subvention stoppen!

Dieser Appell ist beendet: Die Ampel-Regierung hat ein Entlastungspaket für Bürger*innen vorgestellt – das leider zum Teil die Falschen entlastet. Alle Infos zum Appell und zur Aktion vor dem Kanzleramt finden Sie hier noch einmal zusammengefasst. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen!

Lindners Steuergeschenk für Spritfresser – und eine Hoffnung

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ungerecht - es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Lies hier, wie Campact mit einem Appell an die Ampel gerechtere Maßnahmen gefordert hat.

Für alle steigen die Preise, doch die Ampel beschenkt vor allem Menschen, die schon viel haben. Die FDP hat ihre Subvention für SUV-Fahrer*innen durchgeboxt – gegen den Widerstand von Ökonom*innen, Klima-Aktivist*innen und gegen mehr als 168.000 Bürger*innen, die unseren Appell unterzeichnet haben. Lesen Sie hier, wie wir auf das Entlastungspaket der Ampel zurückblicken. Mehr lesen

von Jassin Braun 0 Kommentare

5-Minuten-Info

Warum sind die Spritpreise gerade so hoch?

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Preise für Energieimporte stark angestiegen. Die Rohölpreise sind inzwischen wieder gesunken, aber an den Tankstellen bleiben die Preise auf Rekordhöhe. Denn: Die Mineralölkonzerne verkaufen das Öl weiter zu horrenden Kursen – und fahren damit satte Gewinne ein.

Warum ist Lindners „Tankrabatt” nicht sozial gerecht?

Wenn die Spritpreise gesenkt werden, profitieren die am meisten, die mehr Autos besitzen und viel verbrauchen – und das sind vor allem Reiche. SUVs, Luxuskarossen und Sportwagen: Mit dem Spritgeld-Geschenk fließen Milliarden an Steuergeldern in ihre Tanks. Dabei sind es gerade Haushalte mit wenig Geld, die am härtesten unter den Energiepreisen leiden und eine echte Entlastung vom Staat brauchen.

Wie stehen Expert*innen und Parteien zu Lindners Plänen?

„Herausgeschmissenes Geld“, „nicht zielgerichtet“, „eine verrückte Idee“: Führende Ökonom*innen kritisieren Lindners Pläne scharf. In der Ampel-Koalition steht die FDP ebenso alleine da: Die Grünen fordern ein Energiegeld und auch die SPD will eine „faire Entlastung“, die gezielt denen hilft, die jetzt Unterstützung brauchen.

Was sind gute Alternativen, um dort zu entlasten, wo es gebraucht wird?

Ein Energiegeld für alle, das die hohen Energiekosten abfedert sowie höhere Hartz-IV-Sätze: Das sind Maßnahmen, die gezielt helfen. So würden vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, statt Milliarden an reiche Luxuswagen-Fahrer*innen verteilt. Lindners Pläne vergünstigen fossiles Fahren – eine Preissenkung im ÖPNV aber würde den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität fördern. Und um auch langfristig den Spritverbrauch zu senken, müssen wir jetzt ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos einführen.

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