Landratswahl Saale-Orla-Kreis

Der Landrat steht an der Spitze der kommunalen Verwaltung. Damit kann er die Politik im Landkreis maßgeblich beeinflussen: unter seine Verantwortung fallen zum Beispiel die lokale Infrastruktur (wie Schwimmbäder, öffentliche Krankenhäuser und der öffentliche Personennahverkehr), Feuer- und Katastrophenschutz vor Ort. Der Landrat sorgt also dafür, dass in der Kommune alle öffentlichen Aufgaben funktionieren und kann dazu eigene Akzente setzen. So kann er sich zum Beispiel für bessere Verkehrsanbindung, bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Naturschutz vor Ort einsetzen. Der Landrat wird in Thüringen alle sechs Jahre neu gewählt.

Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis traten vier Kandidaten am 14. Januar an – Regina Butz (parteilos für die SPD), Christian Herrgott (CDU), Ralf Kalich (Linke) und Uwe Thrum (AfD). Im ersten Wahlgang konnte keiner dieser vier über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Deshalb kommt es am 28. Januar zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Das sind:

• Christian Herrgott (CDU): Der Generalsekretär der CDU Thüringen sitzt seit 2014 per Direktmandat für den Wahlkreis Saale-Orla II im Landtag. Als Landrat möchte er sich z. B. für die sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen einsetzen, das Ehrenamt fördern, sich um den Erhalt der Krankenhäuser bemühen und die Feuer- und Katastrophenschutzeinheiten gut ausrüsten. Um den Landkreis zukunftsfest zu machen, sollen die Infrastruktur und der Mobilfunk ausgebaut sowie die Kommunalverwaltung digitalisiert werden.
• Uwe Thrum (AfD): Der in Schleiz geborene AfD-Landtagsabgeordnete ist ein Vertrauter des rechtsextremen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Als Landrat möchte Uwe Thrum vor allem Druck auf die Landes- und Bundesregierung aufbauen. Darüber hinaus setzt er sich für die Abschaffung des Bürgergeldes ein. Um sich zu profilieren, hetzte Uwe Thrum gegen geflüchtete Minderjährige. Dabei ging es um eine vermeintlich geplante Unterkunft, die ohnehin vom amtierenden Landrat aus Kapazitätsgründen abgelehnt wurde.

Uwe Thrum sucht geradezu die Nähe zu bekannten Rechtsextremen. So ist er ein Vertrauter des Faschisten und thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Für Thrum gilt: „Wir sitzen zusammen, halten zusammen, stehen zusammen. Einer für alle, alle für einen“. Im Sommer hat sich Uwe Thrum für ein Erinnerungsfoto mit dem rechtsextremen Andreas Kalbitz ablichten lassen. Kalbitz war selbst der AfD zu rechtsextrem: Er wurde wegen Verbindungen zu neonazistischen und rechtsextremen Gruppierungen wie der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aus der AfD ausgeschlossen. Zudem kam es bei einem Treffen Thrums mit Heinrich XIII. Prinz Reuß und dem suspendierten Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, zu Gewalt gegen einen Journalisten, um diesen an seiner Berichterstattung zu hindern. Aktuell wird gegen den bekennenden Reichsbürger Prinz Reuß unter anderem wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben.

Aber es gibt eine Alternative zu Uwe Thrum. Zur Stichwahl am 28. Januar 2024 trifft der extrem rechte Politiker auf den Gegenkandidaten Christian Herrgott (CDU).

Und: Beunruhigt vom zunehmenden Rechtsruck in Deutschland haben sich Menschen im Saale-Orla-Kreis als Bürgerinitiative Dorfliebe für Alle zusammengefunden. Sie leben gerne hier und wünschen sich, dass auch in Zukunft alle gut im Landkreis leben können. Mit der anstehenden Landratswahl sieht die Initiative den Saale-Orla-Kreis vor einem Scheideweg – und setzen sich darum gegen die AfD ein.

Im September 2023 ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft: 60 Prozent der befragten Unternehmer befürchten bei einem weiteren Erstarken der AfD negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnt, dass die AfD der lokalen Wirtschaft schadet. Die Partei verprellt laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, qualifizierte Fachkräfte sowie Unternehmen auf Standortsuche.

Der Saale-Orla-Kreis hat eine hohe Industriedichte und belegt damit in Thüringen einen Spitzenplatz. Gleichwohl steht der Landkreis vor dem Problem, dass viele freie Lehr- wie auch Fachkräftestellen nicht besetzt werden können. Dafür braucht es nicht nur den Zuzug von interessierten jungen Menschen, sondern mitunter auch ausländische Fachkräfte. Für potentielle Arbeitnehmer kann ein rassistischer und rechtsextremer Verwaltungschef abschreckend wirken. Außerdem ist der Saale-Orla-Kreis eine beliebte Urlaubsregion. Vom Thüringer Meer, über Burgen und Schlösser bis hin zu Rad- und Wanderwegen – der Kreis bietet Bewohnern, Gästen und Urlaubern attraktive Erlebnisse mit naturnahen Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Ein rechtsextremer Landrat wäre fatal für den Saale-Orla-Kreis. Denn Uwe Thrum steht weder für Weltoffenheit noch internationalen Austausch und würde Urlauber verschrecken. Damit würde auch die starke Tourismusbranche die negativen Folgen eines AfD-Landrats spüren.

Die Ostthüringische Zeitung hatte für Dienstag, den 23. Januar zum Wahlkampfduell zwischen Uwe Thrum (AfD) und Christian Herrgott (CDU) eingeladen. Die Diskussion wollten weit über hundert Menschen verfolgen. Kurzfristig aber sagte Thrum die öffentliche Debatte ab. Zur Begründung gab er an, dass er nicht mit den Moderatoren einverstanden sei. Bei Veranstaltungen dieser Art wäre es jedoch höchst ungewöhnlich, wenn die Kandidaten die Moderation mitbestimmen würden – das machen die Veranstalter.

Hier geht es um nichts weniger, als wie das Zusammenleben im Saale-Orla-Kreis künftig gestaltet werden soll. Dabei nimmt der Landrat eine wichtige Rolle ein. Die Veranstaltung hätte den Menschen aus dem Kreis die Möglichkeit gegeben, für sie wichtige Fragen an ihren zukünftigen Landrat zu stellen. Uwe Thrums Absage zeigt: Er hält sich nicht mal vor der Wahl an Zusagen. Ob auf ihn im Amt des Landrats mehr Verlass wäre, ist äußerst fraglich.

Sein Kontrahent Christian Herrgott stellte sich am Dienstagabend alleine den Fragen des Landkreises.

Während viele Menschen die Vorzüge des Landlebens schätzen und lieben, beunruhigt die ökonomische Situation. Im Niedriglohn-Kreis Saale-Orla sind einige finanziell benachteiligter als im Bundesdurchschnitt. Dafür braucht es zukunftsfähige Ansätze.

Statt an Lösungen für eine solidarische Gemeinschaft zu arbeiten, hetzt Uwe Thrum lieber gegen Schwache. Er stempelt alle Bürgergeldempfänger als faul ab und will ihnen jegliche Unterstützung entziehen. Auch für Arbeitnehmer, die durch den Niedriglohn in die Armut gedrängt werden, will sich Thrum nicht einsetzen. Viel lieber will sich Uwe Thrum für die Interessen der Arbeitgeber stark machen. Frei nach dem Motto: ”Wenn es dem Arbeitgeber gut geht, geht es auch dem Beschäftigten gut.” Das ist fatal, denn die Erfahrung zeigt, dass schlechte Löhne sowie Arbeitsbedingungen die Produktivität der Arbeit und damit dem Betrieb langfristig schaden.