Für Pressefreiheit: Assange nicht ausliefern!

Der Journalist Julian Assange hat Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan aufgedeckt und muss deshalb mit lebenslanger Haft in den USA rechnen. Trotzdem will Großbritannien ihn ausliefern. Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr diplomatisches Gewicht voll nutzen und Assanges Auslieferung verhindern.

Assange: Auslieferung stoppen! Großbritannien will den Whistleblower Julian Assange an die USA ausliefern. Dort droht ihm ein Tod hinter Gittern. Die Bundesregierung muss sich jetzt gegen die Auslieferung einsetzen und die Pressefreiheit schützen. Bereits 0 Unterzeichner*innen Appell unterzeichnen

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5-Minuten-Info

Julian Assange ist ein Investigativjournalist, Programmierer und politischer Aktivist aus Australien. 2006 gründete er die Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf der geheime Dokumente anonym hochgeladen werden können. Ziel seines Projekts war es, das Vorgehen von Unternehmen, Regierungen oder militärischen Einrichtungen aus öffentlichem Interesse einsehbar zu machen. Assanges Ansatz erfuhr viel Zuspruch, aber auch Kritik – besonders die Veröffentlichung der Namen von Zivilpersonen. Nachdem WikiLeaks 2010 Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und Afghanistan öffentlich machte, leitete die US-Regierung Ermittlungen gegen den Enthüllungsjournalisten ein.

2010 wandten sich zwei Frauen in Schweden an die Polizei und warfen dem WikiLeaks-Gründer sexuelle Belästigung vor. Nachdem die schwedische Justiz ein Verfahren gegen ihn einleitete und Assange eine Auslieferung an die USA fürchtete, suchte er Schutz in Großbritannien. Dort bekam er schließlich Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. 2019 entzog ihm Ecuador sein Asyl und er wurde von der britischen Polizei festgenommen. Die Ermittlungen der schwedischen Polizei zu den Sexualdelikten wurden kurz darauf eingestellt. Doch im gleichen Jahr forderte die US-Regierung seine Auslieferung, um ihm wegen Spionage den Prozess zu machen. Mitte Juni machte die britische Regierung nun den Weg dafür frei. Während Julian Assange seine Freiheit verloren hat, kamen die von ihm enttarnten Kriegsverbrecher*innen mit milden Strafen oder ganz ohne Prozess davon. Auch das Weiße Haus hat bis heute keine politische Verantwortung übernommen.

Die von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte 2010 geheimgehaltene Dokumente des US-Militärs, die Gräueltaten und Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan nachweisen. Nach der Veröffentlichung entbrannte eine hitzige Debatte in den USA und die amerikanische Justiz leitete Ermittlungen ein. Unter der Regierung von Barack Obama erhoben die USA jedoch keine Anklage. Erst unter Präsident Trump wurde Assange 2019 offiziell wegen Verschwörung, Spionage und Geheimnisverrat angeklagt. Seitdem fordert die USA die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers.  Insgesamt hat WikiLeaks Millionen Geheimdokumente veröffentlicht. Das Handeln von Regierungen kann dadurch in neuem Maße überprüft und kritisiert werden: ein Gewinn für die Demokratie, aber auch unbequem für Regierungen. Das Verfahren gegen Assange ist deshalb auch ein Gradmesser für die Pressefreiheit – und kann im schlimmsten Fall andere Journalist*innen und Whistleblower*innen abschrecken.

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Im April dieses Jahres hat ein Gericht nun entschieden: Er darf ausgeliefert werden, wenn die konservative britische Innenministerin Priti Patel zustimmt. Das hat sie nun getan: Man könne keine Gründe erkennen, die einer Auslieferung entgegenstehen. Die USA hatten zuvor versprochen, keine sogenannten „Spezialmethoden“ gegen Assange zu verwenden. Hinter dem harmlosen Wort stehen extreme Haftbedingungen wie eine strenge Isolationshaft mit starken Kontakteinschränkungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese Zusicherung jederzeit widerrufen werden kann.

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Im April dieses Jahres hat ein Gericht nun entschieden: Er darf ausgeliefert werden, wenn die britische Innenministerin Priti Patel zustimmt. Die damalige konservative Innenministerin Priti Patel hat das im Juni getan: Man könne keine Gründe erkennen, die einer Auslieferung entgegenstehen. Die USA hatten zuvor versprochen, keine sogenannten „Spezialmethoden“ gegen Assange zu verwenden. Hinter dem harmlosen Wort stehen extreme Haftbedingungen wie eine strenge Isolationshaft mit starken Kontakteinschränkungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese Zusicherung jederzeit widerrufen werden kann.

Die Auslieferung Assanges ist eine politische Entscheidung mit internationaler Tragweite. Die Reaktionen anderer Staaten sind daher entscheidend. Hier kann die Bundesregierung ansetzen und sich mit ihrem diplomatischen Gewicht für Assange einsetzen. Von der US-Regierung muss die Bundesregierung fordern, die Anklage fallen zu lassen – dazu ruft auch Assanges Familie auf. Gegenüber der britischen Regierung muss sie sich dafür einsetzen, die Auslieferung zu verhindern. Und: Deutschland muss Assange politisches Asyl anbieten. Bis jetzt will die Regierung den Fall Assange gegenüber USA und Großbritannien nicht ansprechen und hält sich mit öffentlichen Aussagen zurück. Dabei ist diplomatischer und öffentlicher Druck jetzt zentral und könnte die Auslieferung stoppen. +++ Update +++ Die öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall Assange zeigt Wirkung: Auf der Bundespressekonferenz äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Sie betonte: Im Fall Assange gehe es um die Pressefreiheit – das habe sie auch gegenüber Großbritannien deutlich gemacht. Die Freilassung Assanges forderte sie aber auch auf Nachfrage nicht explizit.

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