Iran: Mörder-Regime sanktionieren!

Am 13. September 2022 wurde die Kurdin Jîna Mahsa Amini in Teheran brutal von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihrer Meinung nach das Kopftuch nicht richtig trug. Drei Tage später starb die 22-Jährige an den Folgen der Misshandlungen durch die Polizei. In den Wochen nach Aminis Tod breiteten sich landesweit Proteste aus, die bis heute anhalten. Den Protestierenden geht es um weit mehr als den Kopftuchzwang: Sie kämpfen gegen die Unterdrückung der Frau, für den Sturz der Islamischen Republik und ein Leben in Freiheit.

Gegen den Protest geht das iranische Regime, angeführt von Ajatollah Ali Chamenei, erbarmungslos vor: Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mittlerweile mehr als 18.000 Menschen verhaftet und mindestens 470 getötet wurden – weil sie für ihre Freiheit demonstriert, auf der Straße getanzt oder Schokolade an Protestierende verteilt haben.

In schnellen Scheinprozessen werden nun Urteile verhängt: „Krieg gegen Gott“ oder „Korruption auf Erden“ lauten die willkürlichen Anklagepunkte – darauf steht im Iran schlimmstenfalls die Todesstrafe. Mit Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard wurden nun die ersten beiden jungen Demonstranten hingerichtet. Laut einer geleakten Liste aus dem iranischen Justizministerium könnten weitere 23 verhängte Todesstrafen bald vollstreckt werden.

Die Revolutionsgarde ist die Eliteeinheit des iranischen Regimes. Sie wurde 1979 nach dem Schah-Sturz gegründet, bei dem das heutige Regime an die Macht kam. Die Garde hat die Aufgabe, einen Systemwechsel zu verhindern. Durch die anhaltenden Proteste nach Aminis Tod fühlte sich das Regime offenbar so bedroht, dass es die berüchtigte Revolutionsgarde aktivierte. Seitdem morden und foltern sie im Auftrag der iranischen Führung und sind hauptverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Trotzdem treffen kaum einen der circa 190.000 Revolutionsgardisten bisher internationale Sanktionen.

Wir fordern, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dafür muss sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf EU-Ebene einsetzen. In den USA ist die Revolutionsgarde bereits als Terrororganisation eingestuft – in der EU nicht.

Bislang hat die EU nur Sanktionen gegen eine Organisation und 20 einzelne Personen verhängt, unter anderem Kommandeure der Revolutionsgarde. Die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation wäre viel weitreichender. Für ihre circa 190.000 Mitglieder würde das bedeuten: Ihre Vermögen im Ausland werden eingefroren und Visa-Anträge abgelehnt.

Für das iranische Regime wären die Sanktionen ein harter Schlag: Die Revolutionsgardisten sitzen im Parlament und führen staatliche Großkonzerne – sie sind die Regime-Elite. Die Einstufung als Terrororganisation wäre zudem eine wichtige symbolische Reaktion auf die Hinrichtung Unschuldiger.

Die FDP ist dafür, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Auch CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen macht sich für die Forderung stark. Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour findet die Sanktion richtig. Baerbocks Auswärtiges Amt prüft nach wie vor – eine klare Aussage, ob sie sich auf EU-Ebene einsetzen wird, fehlt bislang.