Iran: Mörder-Regime sanktionieren!

Öffentlich gehängt – das autoritäre Regime im Iran richtet Demonstrierende hin. Seit der Ermordung von Jîna Mahsa Amini im September 2022 protestieren mutige Iraner*innen gegen das brutale Regime. Ende Dezember hat Campact einen Appell an Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) gestartet: Sie muss mit dem iranischen Regime brechen – und dessen brutale Revolutionsgarde sanktionieren.
Über 170.000 Menschen fordern, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden
Campact und über 170.000 Bürger*innen haben gefordert, dass Baerbock einschreitet: Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste. Dies wäre ein eindeutiges Zeichen an die Machthaber. Das iranische Regime selbst warnt die EU davor – sie würde die Sanktion hart treffen. Das wäre eine wichtige, starke Reaktion auf das Vorgehen der iranischen Regierung. In den USA ist die Revolutionsgarde bereits als Terrororganisation eingestuft. Auch in Deutschland sind viele dafür: Das Europäische Parlament fordert eine Terrorlistung und Außenministerin Baerbock setzt sich stark für diesen wichtigen Schritt ein. Doch die EU schiebt rechtliche Bedenken vor.
Der Adressat des Appells, das Auswärtige Amt, hat auf Twitter auf unsere Forderung geantwortet, geht dort aber nur indirekt und ausweichend auf sie ein.
Der Appell ist beendet – die Proteste gehen weiter
Die politische Debatte um die Terrorliste wird ruhiger. Nun beenden wir diesen Appell. Im Iran gehen die Proteste weiter – genau wie unsere Solidarität. In unseren sozialen Netzwerken werden wir die Verbrechen des Regimes weiterhin sichtbar machen. Folge Campact dort, um auf dem Laufenden zu bleiben.