5-Min-Info Amazonas

Was ist der EU-Mercosur-Vertrag?

EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle senken und Einfuhrquoten erhöhen, die derzeit noch für viele Produkte gelten. Heißt also: Es dürfte deutlich mehr in die EU geliefert werden als bislang.

Das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Nachdem der Prozess jahrelang ins Stocken geriet, einigten sich die Vertragspartner*innen Ende Juni 2019. Jetzt müssen EU-Parlament, Rat und die EU-Mitgliedsstaaten nur noch zustimmen. Doch es gibt Widerstand: Frankreich, Irland und Luxemburg haben angekündigt, dem Abkommen im EU-Ministerrat nicht zustimmen zu wollen. Österreich hat sich sogar schon auf ein "Nein" festgelegt. Auch die Niederlande und der wallonische Teil Belgiens sprachen sich gegen das Abkommen aus.

Hat das Handelsabkommen mit der Zerstörung des Regenwaldes zu tun?

Ja, denn die EU-Kommission will mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde zu verstärkter Abholzung des Regenwaldes und höheren Treibhausgasemissionen führen. Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Im August 2019 riefen Viehzüchter den "Tag des Feuers" aus und legten gemeinsam Brände im Amazonas-Gebiet.

2020 breiten sich die Amazonasfeuer aus, noch bevor die eigentliche Waldbrandsaison begonnen hatte. Allein im Juni registrierte das staatliche Klimainstitut Inpe 2.248 Feuer – die schlimmsten Brände für den Monat seit 13 Jahren.

Welche Rolle spielt der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro?

Der ultrarechte Landeschef lässt die Brandstifter gewähren. Er sieht im Regenwald vor allem Profit. Sollte das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form zustande kommen, würde sich der Amazonas bald schon in eine Agrarwüste verwandeln.

Denn 2019, im Jahr Bolsonaros' Amtsantritts, wurden knapp 90.000 Waldbrände im Amazonasgebiet registriert - ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich zu 2018.

Im Juli 2020 verbot Jair Bolsonaro als Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck durch ausländische Investoren und heimische Unternehmen Brandrodungen im Amazonas für 120 Tage. Es wird sich zeigen, ob diese Maßnahme die Regenwaldzerstörung stoppt oder nur Show ist, um die Kritiker*innen ruhig zu stellen.

Was für Folgen hat Mercosur für die bäuerliche Landwirtschaft?

Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren. Sie müssten einer skrupellosen Agrarindustrie weichen: Sie produziert auf gerodeten Regenwaldflächen, setzt in der EU verbotene Hormone ein und beutet Landarbeiter*innen aus.
Um noch mehr Platz für die Monokulturen der Agrarindustrie zu schaffen, würden in den Mercosur-Staaten vermehrt Kleinbäuer*innen und Indigene vertrieben.

Was bedeutet der EU-Mercosur-Vertrag für Verbraucher*innen?

Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: "Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren."

In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal: Es wurde massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen. Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können.

Schottet sich die EU ab, wenn Deutschland den Vertrag nicht unterzeichnet?

Uns geht es nicht um eine Abschottung der Märkte, sondern um fairen Handel, der zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führt und der die Umwelt schützt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dafür das Konzept des qualifizierten Marktzugangs entwickelt.

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Über 375.000 Campact-Unterstützer*innen forderten im Januar 2020 von der neuen SPD-Spitze: Das Mercosur-Abkommen darf es nur mit rechtsverbindlichen Schutzklauseln für Regenwald und Klima geben!

Nun liegt es an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, ihr Wahlversprechen einzuhalten. Wenn die SPD nicht zustimmt, müsste sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat enthalten. Damit wäre der Weg frei für eine Nachverhandlung des Abkommens.

Bitte ermöglichen Sie die Aktion

Brennender Amazonas Regenwald

Mit einer Aktion machen wir klar: Die Bundesregierung muss den Amazonas schützen und verbindliche Schutzklauseln im Mercosur-Vertrag durchsetzen.