Bundesweiter Mietendeckel

CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Über 128.000 Menschen haben den Campact-Appell unterzeichnet. Lies hier alles über die Kampagne.

128.000 Menschen unterzeichnen Campact-Appell für bundesweiten Mietendeckel
Campact 128.000 Menschen fordern bundesweiten Mietendeckel Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Mitte Juni haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben. Mehr erfahren

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5-Minuten-Info

Der Mietendeckel – offiziell das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” – trat in Berlin am 23. Februar 2020 in Kraft. Er galt als Aushängeschild der rot-rot-grünen Landesregierung, um die explodierenden Mieten in Berlin in den Griff zu bekommen. Und sollte anderen Städte mit rasant steigenden Mieten als Vorbild dienen. Seine wichtigste Funktion war das „Deckeln” von Mieten, und zwar je nach Haus und Wohnlage durch festgelegte Mietobergrenzen, abgesenkte Mieten und das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre auf dem Stand von Juni 2019.

Das Gesetz sollte vor allem Mieter*innen entlasten. In den letzten zehn Jahren haben sich die Mieten in Berlin verdoppelt. Und die Hauptstadt ist kein Einzelfall; überall im Land steigen die Mieten seit Jahren ungebremst.

Recht schnell zeigte sich: Der Berliner Mietendeckel wirkte. Er fror die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 ein. Das betraf laut Senatsverwaltung neun von zehn Mietwohnungen. Der Preis für neu angebotene Wohnungen sank innerhalb eines Jahres um acht Prozent – so stark wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Am 15. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Begründung: Berlin darf überteuerte Mieten nicht selbst gesetzlich verhindern – das liegt im Verantwortungsbereich des Bundes. 284 Bundestagsabgeordnete aus FDP und Union hatten gegen den Mietendeckel geklagt. Für Zehntausende Berliner Mieter*innen stehen nun mitten in der Corona-Krise saftige Mietnachzahlungen an, weil die Mieten sogar rückwirkend wieder teurer werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht an keiner Stelle inhaltlich auf den Deckel ein: Nicht der Mietendeckel selbst sei verfassungswidrig, sondern einzig das Vorgehen des Berliner Senats.

Trotzdem waren nicht alle Auswirkungen des Mietendeckels positiv. Es sanken nicht nur die Mieten, sondern auch das Angebot auf dem Berliner Wohnungsmarkt – und zwar um fast 60 Prozent zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020. Der Hintergrund: Statt sie günstiger zu vermieten, ließen Vermieter*innen Wohnungen bis zum Urteilsspruch teilweise leerstehen – auch wenn sie sich damit strafbar machten.

Hinzu kam: Investor*innen zögerten und fragten sich, ob sich der Berliner Wohnungsmarkt für sie noch rentiert. Während Befürworter*innen des Mietendeckels diese Nachricht als Erfolg feiern, kritisieren andere, dass ausbleibender Neubau den Wohnungsmangel nur verschärfe. Expert*innen-Fazit: Der Mietendeckel braucht eine parallele Neubaustrategie, die ausbleibende Investitionen ausgleicht.

Das Karlsruher Urteil zeigt: Eigenständig darf Berlin überteuerte Mieten nicht verbieten – nur der Bund darf handeln. Campact fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel.

Im Wahlkampf wollen wir Grüne, SPD und Linke auf klare Zusagen zum Mietendeckel für ganz Deutschland festnageln – damit der bundesweite Deckel direkt nach der Wahl kommt. Der Berliner Mietendeckel war ein Vorstoß der rot-rot-grünen Landesregierung; nun müssen die progressiven Parteien im Bund nachziehen.

Die SPD stellt sich hinter die Forderung eines bundesweiten Mietendeckels. „Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl”, sagt SPD-Vize Kevin Kühnert. Auch Familienministerin Franziska Giffey, SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Berlins Bürgermeister Michael Müller stellen sich hinter die Forderung.

Die Linke ist für den bundesweiten Mietendeckel. Linken-Chefin Janine Wissler sagt, bezahlbare Mieten müssten „ganz oben auf der Agenda einer Bundesregierung stehen, an der die Linke beteiligt wäre”.

Die Grünen, etwa die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, fordern eine sogenannte Öffnungsklausel – also das Recht der Länder, härtere Mietgesetze ohne den Bund durchsetzen zu dürfen. Zu einem bundesweiten Mietendeckel hat sich die Partei bislang nicht eindeutig geäußert.

Erst durch die Klage der FDP- und der Unionsfraktion im Bundestag gegen den Berliner Mietendeckel fiel das Karlsruher Urteil. Auch von einem bundesweiten Mietdeckel halten die beiden Parteien nichts.

Mieter*innenpokal: Übergabe an die SPD

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