Pressestelle

Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen.  Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […]

Berlin, 23. Juli 2024. Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):  “Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechts­extremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl […]

Berlin, 16. Juli 2024. Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin der Kampagnen-Organsation Campact, kommentiert das Verbot der rechtsextremen Compact-Magazin GmbH durch das Bundesinnenministerium:  “Compact hat 14 Jahre rechte Umsturzfantasien, Verschwörungen und Hetze verbreitet. Der Rechtsextremist und Gründer Jürgen Elsässer hat damit direkt unsere Demokratie angegriffen. Das Verbot durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Schlag gegen die […]

Berlin, 27. Juni 2024. Mitten in der Klimakrise soll die A5 in Hessen als Deutschlands erste Autobahn auf zehn Spuren ausgebaut werden. Schon im Juli könnte die Bundesregierung die Gelder dafür im Haushalt 2025 freigeben. 124.218 Menschen fordern nun in einem Appell der Kampagnen-Organisation Campact Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, das Projekt zu stoppen. Durch den Bau würden Autoverkehr, Abgase und Klimaschäden zunehmen, […]

Einen Tag vor der Europawahl sind heute 120.000 Menschen bundesweit  gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen sind Teil einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen, die Bürger*innen auffordert, am 9. Juni ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Allein in Berlin sind heute 30.000 und in Frankfurt am […]

Eine Umfrage von Pollytix im Auftrag von Campact zum Hochwasser in Süddeutschland zeigt: Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Die Mehrheit der Deutschen will, dass die Politik mehr in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Genau deshalb darf die Regierung jetzt den Klima- und Hochwasserschutz nicht kaputtsparen, sondern muss mit einem Sondervermögen in unser aller Zukunft investieren. Die Mehrheit […]

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration zur EU-Wahl am 8. Juni um 14 Uhr in Berlin am Großen Stern auf. Ziel der Demonstration ist, möglichst viele Menschen zur Wahl am 9. Juni zu mobilisieren und den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen. Besonders Erstwähler*innen ab 16 Jahren sollen motiviert werden, demokratische […]

Verden/Berlin, 2. Juni 2024. Etwa 60.000 Menschen sind dieses Wochenende in rund 80 Orten bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen sind Teil einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen, die Bürger*innen auffordert, am 9. Juni ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Heute demonstrierten alleine in Freiburg […]