Kommentar zu Polizeikontrolle im Rheinischen Kohlerevier

Buir, 26. Oktober 2018. Der Trägerkreis der morgen stattfindenden Soli-Demo mit “Ende Gelände” kritisiert das harte Vorgehen und die verschärften Kontrollen der Polizei bei der heutigen Anreise von Demonstrant/innen ins Rheinische Revier:

“Wir erwarten von Innenminister Reul, dass er dem legitimen Protest gegen die klimaschädliche Kohle keine Steine in den Weg legt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von uns angemeldeten Demonstration müssen ungehindert zum Veranstaltungsort gelangen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können.
Die heute in Düren aufgehaltenen und kontrollierten Menschen waren auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung. Die Anreise zu solchen Versammlungen muss ohne unangemessene Kontrollen und Behinderungen möglich sein. Sonst stellt das einen Eingriff in das hohe Gut des Demonstrationsrechtes dar. Die Begründung der polizeilichen Maßnahmen mit der Suche nach gefährlichen Gegenständen ist fadenscheinig, da die Anreisenden bereits in ihrem Sonderzug kontrolliert worden waren.
Wir vom Trägerkreis halten dieses Vorgehen für unverhältnismäßig und der Situation nicht angemessen.”

Bei der Anreise in das Gebiet um den Hambacher Wald kam es heute zu Behinderungen. Die Polizei richtete eine Kontrollstelle am S-Bahnhof Düren ein. Es wurden Ausweise überprüft, stichprobenartig Fingerabdrücke genommen, sowie Personen und Gepäck durchsucht.

Die Solidaritäts-Demonstration morgen wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit “Ende Gelände” unterzeichnet.

Hinweise:

Weitere Informationen zur Soli-Demonstration hier: www.kohle-soli-demo.de 
Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion 
Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Pressekontakte:
350.org: Laura Weis, Tel.: 0179 4150 763, laura.weis@350.org
Buirer für Buir: Andreas Büttgen, Tel.: 0173 5146141, andreas.buettgen@buirerfuerbuir.de 
Campact: Svenja Koch, Tel.: 04231 597 590 (auch mobil), koch@campact.de 
NaturFreunde: Uwe Hiksch, Tel.: 0176 62015902, hiksch@naturfreunde.de 
Umweltinstitut München: Fabian Holzheid, Tel.: 089 30 77 49 19, fh@umweltinstitut.org