Kommentar zum Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes

Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact:

„Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies der grassierenden Politikverdrossenheit weiteren Vorschub.

Außerdem steigert das Urteil den Einfluss von Unternehmen auf die Politik. Denn Unternehmensverbände und Konzerne können ihre Lobby-Ausgaben unbegrenzt steuermindernd absetzen, um ihre Interesse durchzusetzen. Einfachen Bürger/innen dagegen wird die Möglichkeit verwehrt, wenn sie für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz spenden wollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt durch eine unverzügliche Änderung der Abgabenordnung dafür sorgen, dass gemeinnützige Organisationen vollumfänglich an der politischen Meinungsbildung zu tagesaktuellen Themen teilnehmen dürfen.“