Kohlausstiegsgesetz killt Klimaschutz

Berlin, 29. Januar 2020. Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen ‘Alle Dörfer bleiben’, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Protest an. 

Lara Eckstein von Campact:
„Die Bundesregierung kann das Kohle-Thema so nicht einfach abräumen. Sie unterschätzt die neue Klimabewegung total. Der Hambi-Protest war erst der Anfang. Wir schmieden neue Bündnisse, mobilisieren neue Massen, um den Kohleausstieg ohne Wenn und Aber durchzusetzen.“

Quang Paasch von Fridays For Future:
„Die von uns wöchentlich gelebte Demokratie wird von der Bundesregierung weiterhin nicht ernst genommen. Das geplante Kohleausstiegsgesetz missachtet die hunderttausenden Stimmen der Jugendlichen und jungen Menschen. Wir sehen soziale Gerechtigkeit und Ökologie als untrennbare Themen an. Solange es #KeinKonsens gibt und das Paris-Ziel nicht eingehalten wird, werden wir weiterhin streiken.”

Lisa Göldner von Greenpeace:
„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist kein gesellschaftlicher Konsens. Die Große Koalition kündigt den mühsam verhandelten Kohlekompromiss auf. Wir stecken mitten in der Klimakrise und es ist nicht zu rechtfertigen, dass deutsche Kohlekraftwerke noch weitere 18 Jahre die Erde anheizen sollen. Unser Protest gegen die klimaschädliche Kohle geht weiter.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB):
„Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen, hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen. Herausgekommen ist dabei ein Kohleausstiegsgesetz, das sowohl für uns Menschen aus den bedrohten Dörfern, als auch für die Pariser Klimaziele absolut katastrophal ist. Weil die Bundes- und Landesregierung uns ignoriert haben, bleibt uns daher leider nichts anderes übrig, als in unserem Widerstand einen Schritt weiterzugehen. Gemeinsam mit der vielfältigen Klimabewegung werden wir den Tagebau Garzweiler stoppen. Wir bleiben hier!” 

René Schuster, Grüne Liga:
„Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll die LEAG in der Lausitz genauso viel Kohle verbrennen, wie sie ohnehin vorhatte und dafür noch Milliarden-Entschädigungen erhalten. Die Kraftwerkslaufzeiten im sogenannten Revierkonzept wurden offenbar von Anfang an nur behauptet, um sie sich von der Bundesregierung abkaufen zu lassen. Damit wurden die Menschen in der Lausitz getäuscht und die Steuerzahler sollen offenbar betrogen werden.“

Kathrin Henneberger von Ende Gelände:
„Im Mai rufen wir zu vielfältigen Protesten gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 auf. Im Angesicht der Klimakrise werden wir nicht dulden, dass ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Der Konzern Uniper importiert zudem die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle aus Abbauregionen in Nordkolumbien und Sibirien. Wir nennen sie Blutkohle, da die dortige indigene Bevölkerung massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Gemeinsam mit der ganzen Klimabewegung werden wir Datteln 4 verhindern und das Ende der fossilen Energien einläuten. Im August 2020 wird Ende Gelände mit tausenden Aktivist*innen das Rheinische Braunkohlerevier lahmlegen. Solidarisch stehen wir an der Seite der Menschen in den bedrohten Dörfern. ”

Momo, Aktivist aus dem Hambacher Wald:
„Der Widerstand im Hambacher Forst wird für eine Symbolpolitik von der deutschen Bundesregierung missbraucht. Eine Graswurzelbewegung braucht keine Almosen der  Regierung, denn wir machen den Strukturwandel selber. Für uns ist ganz klar, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! ‘Alle Dörfer Bleiben’ und der Kampf um den Hambacher Forst gehören zusammen.“

Achtung Redaktionen:
Mehr Informationen zum Protest erhalten Sie auf der
Pressekonferenz der Anti-Kohle-Bewegung heute um 13:30 Uhr,
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 5, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin