Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.”
“Endlich bewegt sich etwas”, sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. “Nach widersprüchlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs wäre der Länder-Vorstoß eine hilfreiche Klarstellung. Gut, dass nun die Länder aktiv werden, nachdem der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf nach wie vor auf sich warten lässt.”
Doch viele Herausforderungen wurden nicht angegangen
Allerdings sei der Länder-Vorstoß völlig unzureichend: “Wenn mehr von den Ländern nicht kommt, dann schafft das nicht die nötige Rechtssicherheit für die Breite der Zivilgesellschaft,” so Ludewig. Dafür sei entscheidend die Ergänzung von für das Gemeinwohl elementaren Zwecken wie Menschenrechte oder sozialer Gerechtigkeit und die Aufnahme einer “Demokratie-Klausel”, die in Ausnahmefällen auch die Betätigung zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung erlaube: “Ein Sportverein muss auch mal zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”
Ludewig fordert: “Nun muss der Bundesfinanzminister endlich aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten.”
Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21