#NotbremseJETZT: Übergabe von 66.000 Stimmen an SPD-Chefin Esken

Verden/Berlin, 26. November 2021. Am Donnerstag nahm die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die WeAct-Petition “NotbremseJETZT: Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen!“ persönlich im Willy-Brandt-Haus entgegen. Innerhalb von zehn Tagen hatte die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, über 66.000 Unterschriften erhalten. Anlass des Übergabetermins in der SPD-Bundeszentrale war das offizielle Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die als legislative Grundlage für im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Kontaktbeschränkungsmaßnahmen dient. Zum Bündnis des Aufrufs gehören unter anderem die Initiativen „Team Kinderschutz“, „Sichere Bildung Jetzt“, „Bildung Aber Sicher“, #ProtectTheKids sowie weitere NoCovid-Gruppen.

„Wir sollen jetzt zehn Tage warten und schauen wie die Lage sich entwickelt. Die Zeit haben wir aber nicht. Zeit spielt dem Virus in die Hände, nicht uns. Deshalb muss jetzt etwas passieren, denn wir laufen geradeaus in die Katastrophe”, warnte Mitinitiator Bruno Capra, bei der Übergabe an Esken.

Der Aufruf auf WeAct knüpft an den Brandbrief von 35 namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den diese Mitte November im Kölner Stadtanzeiger und über das Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht hatten.

Die Forderungen von #NotbremseJETZT:

  1. Kein vorschnelles Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite
  2. Eindämmung der Neuinfektionen anhand der Vorgaben des RKI
  3. Beschluss und Umsetzung von Sofortmaßnahmen auf Bund-Länder-Ebene
  4. Verbindliche Länder-Vereinbarungen zum Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche, die eine Maskenpflicht in Schulen, engmaschiges Testen, konsequente Gruppenquarantäneregeln sowie eine Luftfilterpflicht enthalten
  5. Eine wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne der Bundesregierung

Zum Aufruf auf WeAct:
campact.org/notbremse

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung Jubiläum: Seit 20 Jahren bewegt Campact Politik Pressemitteilung Größte Online-Petition aller Zeiten an Britta Haßelmann übergeben Pressemitteilung Nationalpark Ostsee retten Pressemitteilung Israelischer Hilferuf an Scholz: “Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen” Pressemitteilung Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück Pressemitteilung Petition fordert von Özdemir Verbot des Qualhormons PMSG im neuen Tierschutzgesetz  Pressemitteilung Transparenzbericht: 2022 war Jahr mit Licht und Schatten Pressemitteilung Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: “Zahnloser Tiger?” Pressemitteilung Kidical Mass 2023: Die große Mobilitätswende der kleinen Beine Pressemitteilung Kinderrechte auf Instagram wahren
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen