Am Donnerstag nahm die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die WeAct-Petition “NotbremseJETZT: Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen!“ persönlich im Willy-Brandt-Haus entgegen. Innerhalb von zehn Tagen hatte die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, über 66.000 Unterschriften erhalten. Anlass des Übergabetermins in der SPD-Bundeszentrale war das offizielle Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die als legislative Grundlage für im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Kontaktbeschränkungsmaßnahmen dient. Zum Bündnis des Aufrufs gehören unter anderem die Initiativen „Team Kinderschutz“, „Sichere Bildung Jetzt“, „Bildung Aber Sicher“, #ProtectTheKids sowie weitere NoCovid-Gruppen.
„Wir sollen jetzt zehn Tage warten und schauen wie die Lage sich entwickelt. Die Zeit haben wir aber nicht. Zeit spielt dem Virus in die Hände, nicht uns. Deshalb muss jetzt etwas passieren, denn wir laufen geradeaus in die Katastrophe”, warnte Mitinitiator Bruno Capra, bei der Übergabe an Esken.
Der Aufruf auf WeAct knüpft an den Brandbrief von 35 namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den diese Mitte November im Kölner Stadtanzeiger und über das Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht hatten.
Die Forderungen von #NotbremseJETZT:
- Kein vorschnelles Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite
- Eindämmung der Neuinfektionen anhand der Vorgaben des RKI
- Beschluss und Umsetzung von Sofortmaßnahmen auf Bund-Länder-Ebene
- Verbindliche Länder-Vereinbarungen zum Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche, die eine Maskenpflicht in Schulen, engmaschiges Testen, konsequente Gruppenquarantäneregeln sowie eine Luftfilterpflicht enthalten
- Eine wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne der Bundesregierung
Zum Aufruf auf WeAct:
campact.org/notbremse