Klima-Sofortprogramm: Mehr als 125.000 Menschen fordern mehr Klimaschutz im Verkehr

Fotocollage von Verkehrsminister Volker Wissing der mit einem Feuerzeug die Erde anzündet. Titelbild zum Campact-Appell: Wissings Klima-Blockade brechen!
Klima-Blockade brechen / Grafik: Zitrusblau für Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]

Berlin/Verden, 23.05.2022. Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind im Klimaschutz. Die CO2-Emissionen stagnieren seit dreißig Jahren auf hohem Niveau. Der Handlungsdruck ist groß. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Mit dem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplanten Sofortprogramm lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. In einem gemeinsamen Appell fordern Campact, Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland den Verkehrsminister nun auf, sein Klima-Sofortprogramm deutlich nachzuschärfen, um den Verkehrssektor endlich auf Klimakurs zu bringen. Den Appell haben bereits 125.000 Menschen unterschrieben. 

Die Zahlen sprechen für sich: Bis Ende des Jahrzehnts muss der CO2-Ausstoß im Verkehr nahezu halbiert werden. Doch rechnet man alle vom Verkehrsministerium angedachten Maßnahmen zusammen, dann schafft der Verkehrssektor einem Regierungsgutachten zufolge nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparungen. Laut Klimaschutzgesetz ist der Verkehrsminister verpflichtet, bis zum 15. Juli ein Programm vorzulegen, um die Klimalücke im Verkehrssektor zu schließen. Damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht, muss sie insbesondere von Verkehrsminister Wissing seriös und schnell wirksame Maßnahmen einfordern.  

Das heißt konkret: 

  • eine Steuer auf Spritschleudern. Autos müssen bei der Neuzulassung gemäß ihres CO2-Ausstoßes besteuert werden. Das macht klimaschädliche Fahrzeuge unattraktiver und die Klimabilanz der Neuwagen rasch besser.
  • ein Ende klimaschädlicher Subventionen. Steuervorteile für Dienstwagen und Diesel gehören abgeschafft.
  • ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Das reduziert den CO2-Ausstoß beim Fahren, spart Ölimporte und rettet Menschenleben.
  • mehr Geld für die Bahn. Ab sofort braucht es drei Milliarden Euro pro Jahr für den Schienenausbau. Bis 2030 muss diese Summe auf sechs Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: “Der Verkehrsbereich ist der einzige Sektor, bei dem die CO2-Emissionen seit 30 Jahren stagnieren. Aller Fokus eines Klima-Sofortprogramms müsste also auf ihm liegen. Doch Verkehrsminister Wissing versagt hier völlig und traut sich an die Stellschrauben nicht ran, die etwas ändern würden: ein Tempolimit, der Abbau klimaschädlicher Subventionen und weit mehr Geld für die Bahn.”

Tobias Austrup, Verkehrsexperte Greenpeace: „Volker Wissing kann Klimaschutz im Verkehr nicht allein herbei fördern. Dazu ist der CO2-Rückstand gerade im Autoverkehr viel zu groß. Nur wenn Wissing dafür sorgt, dass die Zahl klimaschädlicher Verbrenner schneller sinkt, wird der Verkehr seine Klimaziele erreichen. Ein in anderen Ländern bewährtes Instrument dafür ist eine Zulassungssteuer auf große und besonders klimaschädliche Neuwagen. Es ist völlig unverständlich, dass es eine solche Spritschlucker-Steuer in Deutschland noch nicht gibt. Damit im Jahr 2030 wirklich mindestens 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind, wird Verkehrsminister Wissing nicht umhinkommen, sie auch hierzulande einzuführen.“

Zum Appell:
https://www.campact.de/?p=24617&preview=true&_thumbnail_id=24603

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