Kartellrechtsverschärfung bringt kurzfristig nichts – Übergewinnsteuer jetzt!

Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact, zur Debatte um die Verschärfung des Kartellrechts: 

“Wie großer Murks der Tankrabatt ist, demonstrieren uns täglich die Preise an der Zapfsäule. Als Antwort hierauf das Kartellrecht zu verschärfen, ist grundsätzlich mutig und richtig – aber bringt uns kurzfristig nichts. Abhilfe schafft jetzt nur eine Übergewinnsteuer. Sie verhindert, dass sich die Mineralölkonzerne unser aller Steuergeld weiter in die Taschen wirtschaften. Knapp 150.000 Menschen haben sich bereits hinter unserem Appell mit dieser Forderung versammelt. Die Ampel-Koalition muss den Erwartungen der Menschen nachkommen – so schnell wie möglich, denn viele ächzen unter den steigenden Preisen. Es ist höchste Zeit, dass die FDP hier die Blockade aufgibt.”