Klimaschutz Verkehr
Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen:
“Die Stellungnahme ist eine echte Watsche für den Verkehrsminister. Mit seiner Arbeitsverweigerung bricht Volker Wissing geltendes Recht. Er ignoriert das Klimaschutzgesetz, das ein Sofortprogramm beim Verfehlen von Klimazielen zwingend vorschreibt. Jetzt ist die Führung des selbsternannten Klimakanzlers gefragt: Er muss durchsetzen, dass Wissing ein adäquates Sofortprogramm vorlegt. Ein Tempolimit, eine Bonus-Malus-Regelung und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs müssen dessen zentrale Eckpunkte sein.”