„Stellungnahme des Expertenrates ist eine echte Watsche für den Verkehrsminister“

Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing blockieren Klima-Sofortprogramm, sie spielen mit dem Feuer, bei der Aktion dargestellt, in dem die beiden ein Streichholz unter einen Erdball halten.
Campact-Aktion vor dem Kanzleramt für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen:

“Die Stellungnahme ist eine echte Watsche für den Verkehrsminister. Mit seiner Arbeitsverweigerung bricht Volker Wissing geltendes Recht. Er ignoriert das Klimaschutzgesetz, das ein Sofortprogramm beim Verfehlen von Klimazielen zwingend vorschreibt. Jetzt ist die Führung des selbsternannten Klimakanzlers gefragt: Er muss durchsetzen, dass Wissing ein adäquates Sofortprogramm vorlegt. Ein Tempolimit, eine Bonus-Malus-Regelung und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs müssen dessen zentrale Eckpunkte sein.”

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