Polizeivergehen: gefährliche Schieflage bei Aufklärung

Dr. Christian Klos, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im BMI, nimmt die WeAct Petition von Copservation entgegen.
Übergabe der WeAct-Petition an Dr. Christian Klos, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im BMI, durch Matti von Copservation. CR: WeAct / Matthias Balk

München/Verden, 2. Dezember 2022. In Deutschland herrscht ein starkes Missverhältnis zwischen erledigten Ermittlungsverfahren und Strafprozessen bei Polizeivergehen. 2020 lag dieses laut Zahlen des Statistischen Bundesamts bei 4.565 zu 70. Für die Jahre zuvor zeigt sich ein nahezu deckungsgleiches Bild. Die Organisation Copservation fordert deshalb von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, schnellstmöglich unabhängige Ermittlungsstellen einzurichten – und hierdurch eine neutrale Aufklärung für Betroffene zu ermöglichen. Ihre Petition auf WeAct (Petitionsplattform von Campact) haben bereits über 53.000 Menschen unterschrieben. Am Freitagvormittag brachte die Gruppe Copservation nun ihre Forderungen zur Innenminister*innenkonferenz (IMK) nach München. Dort überreichten sie ihre Petition an Dr. Christian Klos, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.

“Die Aufklärungsquote der Polizei bei eigenen Straftaten ist in einer gefährlichen Schieflage. Opfer werden häufig mithilfe von Gegenanzeigen zu Täter*innen umgekehrt. Die Folgen: Polizist*innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer schnellt weiter in die Höhe. Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen lähmen die Aufklärung auch eher, anstatt sie zu fördern. Um diesen Kreislauf endlich zu durchbrechen, braucht es dringend unabhängige Beschwerdestellen“, erklärt Matti von Copservation. 

Dabei verweist die Organisation auf Dänemark als Vorbild. In dem Nachbarland gibt es bereits eine unabhängige Beschwerdestelle. Sie sei nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittle völlig unabhängig, mit Staatsanwaltschaft ähnlichen Befugnissen. Neben unabhängigen Beschwerdestellen setzt sich Copservation mit der WeAct-Petition ebenfalls dafür ein, dass Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird. 

Über Copservation

Copservation sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeitet die Organisation öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellt die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung.

Zur WeAct-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/deutschland-hat-ein-polizeiproblem-wir-fordern-unabhangige-beschwerdestellen

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