Jahresbilanz rechte Gewalt: “Polizei muss Ross und Reiter nennen”

Miriam Schader, Kampagnen-Direktorin bei Campact, über die Jahresbilanz 2022 des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG):

„Im Rahmen ihrer Jahresbilanz warnen die Gewaltopferberatungsstellen davor, dass rechte Gewalt seitens der Polizei und der Ermittlungsbehörden zu oft nicht als solche eingestuft wird. So häuften sich 2022 erschreckend viele Vorfälle an, die in die Kategorie ‘nicht zuzuordnen/verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ gepackt wurden. Das geschieht entweder aus Unwissenheit oder Unwillen. Bei rassistischer und rechtsextremer Gewalt müssen Ermittlungsbehörden jedoch in der Lage und willens sein, Ross und Reiter zu nennen. Andernfalls entpolitisieren sie rechte Kriminalität – und verharmlosen sie. Hierdurch bereiten sie den Nährboden für eine weitere Zunahme von rechter und rassistischer Gewalt. Deswegen braucht es entsprechend ausgebildetes Personal in den Ermittlungsbehörden. Gleichzeitig müssen Innenminister*innen klarmachen, dass rechte Gewalt als solche benannt, statistisch erfasst und bekämpft wird.”