Appell-Petition Demokratie WeAct
Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: “Zahnloser Tiger?”
Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten:
„Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig Zeug*innen befragen dürfen. Fehlen diese Kompetenzen, verkommt das Amt schon vor seinem Startschuss zum zahnlosen Tiger. Entscheidend für die Wirkung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist es, dass die Person jederzeit außerhalb der Polizei ermitteln darf – und seine Kompetenzen nicht gleich verliert, sobald Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einsetzen”
Über Copservation: Copservation sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeitet die Organisation öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellt die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, setzt sich Copservation für unabhängige Beschwerdestellen ein und fordert, dass Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird.
Zur WeAct-Petition von Copservation: