Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: “Zahnloser Tiger?”

Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten:

„Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig Zeug*innen befragen dürfen. Fehlen diese Kompetenzen, verkommt das Amt schon vor seinem Startschuss zum zahnlosen Tiger. Entscheidend für die Wirkung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist es, dass die Person jederzeit außerhalb der Polizei ermitteln darf – und seine Kompetenzen nicht gleich verliert, sobald Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einsetzen”

Über Copservation: Copservation sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeitet die Organisation öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellt die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, setzt sich Copservation für unabhängige Beschwerdestellen ein und fordert, dass Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird.
Zur WeAct-Petition von Copservation:

https://weact.campact.de/petitions/deutschland-hat-ein-polizeiproblem-wir-fordern-unabhangige-beschwerdestellen

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung Bündnis “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen” ruft mit Demonstrationen zur Europawahl auf Pressemitteilung OVG Münster: Urteil bekräftigt, AfD ist große Gefahr für Demokratie Pressemitteilung Nach massiven Angriffen: Campact startet Fonds gegen Wahlkampfattacken Pressemitteilung Nach Angriffen auf Wahlkämpfer: Campact ruft zu Spenden an betroffene Parteien in Dresden und Essen auf – und spendet selbst 30.000 Euro Pressemitteilung Bela B und Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf zur Europawahl Pressemitteilung WeAct-Erfolg: Privatisierung der BVVG-Flächen gestoppt Pressemitteilung Umfrage: Zwei Drittel der CDU/CSU-Anhängerschaft fordern besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts Pressemitteilung Fachkonferenz: Wie krisenfest ist unser Rechtsstaat?
 Pressemitteilung Mindestens 150.000 Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße Pressemitteilung Anti-AfD Protestwelle rollt weiter: 68 Demos am Wochenende angekündigt
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen