Rechtsgutachten: Trinkwasser ist nicht ausreichend geschützt

Verden/Berlin, 21. September 2023. Bei Konflikten um Wasser in Deutschland könnte künftig die Trinkwasserversorgung für die Bürger*innen in Gefahr geraten. Denn der Vorrang für das Trinkwasser ist rechtlich nicht ausreichend geregelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bürgerbewegung Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Gutachten hat hierfür das deutsche Wasserhaushaltsrecht unter die Lupe genommen. 

“Das Rechtsgutachten zeigt deutlich: Unser Trinkwasser ist in Gefahr. Anders als von Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Veröffentlichung der Nationalen Wasserstrategie behauptet, regelt das deutsche Wasserrecht nicht den absoluten Vorrang der Trinkwasserversorgung für Bürger und Bürgerinnen”, kommentiert Liza Pflaum, Wasser-Expertin von Campact. Campact fordert daher von Lemke, den Vorrang der Trinkwasserversorgung auf Bundesebene klar zu regeln.

“Der Begriff der ‘öffentlichen Wasserversorgung’ umfasst (…) neben der Trinkwasserversorgung auch gewerbliche und industrielle Kunden, die über das öffentliche Wassernetz versorgt werden”, heißt es im Gutachten. Somit sei nicht rechtlich geregelt, ob der Industriebetrieb oder das Einfamilienhaus, die beide über dasselbe Versorgungsunternehmen beliefert werden, zu priorisieren seien. 

Wasser-Expertin Liza Pflaum warnt: “Diese und andere Leerstellen im Wasserhaushaltsrecht nutzen Unternehmen wie Aldi Nord, Tesla und Red Bull aus. Aktuell sichern sich die Konzerne überdies den Zugang zu unserem Wasser, indem sie gezielt Brunnen kaufen oder selbst nach Wasser bohren. Eine Praxis mit fatalen Folgen, denn unser Wasser wird vielerorts immer knapper.”

Durch die Klimakrise nehmen Verteilungskonflikte um Wasser zwischen Konzernen und Bürger*innen in Deutschland spürbar zu. Durch die unklare Gesetzeslage könnte dadurch auch die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung in Gefahr geraten. „Das ist in Grünheide in Brandenburg bereits der Fall: Weil Tesla für seine Gigafactory 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr verbraucht, gibt es nicht mehr genug Wasser für die Bevölkerung vor Ort: Das Trinkwasser für Bürger*innen wird rationiert und neue Bauprojekte werden nicht mehr genehmigt. Bundesumweltministerin Lemke muss dringend bei den hiesigen Wassergesetzen nachbessern, damit wir auch in Zukunft sicheren Zugang zu Trinkwasser haben”, mahnt Wasser-Expertin Liza Pflaum.

Über das Gutachten:
Das Kurzgutachten “Zum gesetzlichen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung” wurde von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther im Namen von Campact erstellt. Es geht der Frage nach, ob der Vorrang der öffentlichen (Trink-)Wasserversorgung für Grundwasserentnahmen gesetzlich geregelt ist. Hierfür wurde allen voran das Wasserhaushaltsgesetz herangezogen.