Appell-Petition Bürgerrechte EU
Nur Ja heißt Ja. Rund 145.000 Menschen fordern konsequentes Vorgehen gegen Vergewaltigung
Die EU will Vergewaltigungen konsequent bestrafen – doch der FDP-Justizminister blockiert. Fordere, dass er dem Gesetz zustimmt. Foto: Jenny Harbauer/Campact e.V.
Berlin/Verden, 24. Oktober 2023. Die EU plant eine Reform des Sexualstrafrechts, um Betroffene besser zu schützen. Demnach würde eine Vergewaltigung immer dann vorliegen, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war und nicht mehr nur, wenn Sex mit Gewalt erzwungen wurde. In Deutschland sind seit sieben Jahren sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen eines anderen strafbar. In 14 anderen EU-Ländern reicht ein verbales “Nein” nicht für eine Strafverfolgung aus. Trotzdem blockiert die FDP die wichtige EU-Reform. Mehr als 140.000 Menschen fordern jetzt über einen Online-Appell von Campact Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, der Reform des Sexualstrafrechts zuzustimmen.
Liza Pflaum, Campaignerin bei Campact: “Jede dritte Frau ist von sexualisierter Gewalt betroffen. Setzt sich Justizminister Marco Buschmann mit seiner Blockade durch, verhindert das den verbesserten Schutz von Millionen Frauen. Europaweit muss gelten: Eine Vergewaltigung liegt immer vor, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war. Nur Ja heißt Ja.”
Die EU-Reform deckt auch die Fälle ab, in denen Frauen nicht Nein sagen oder sich nicht wehren können: wenn sie beispielsweise unter Schock oder dem Einfluss von K.-o.-Tropfen stehen. Die sogenannte “Nur Ja heißt Ja”-Regelung gilt bislang in einigen EU-Ländern, darunter Spanien, Irland und Dänemark. Die Reform, die jetzt vor der Abstimmung steht, würde das Prinzip “Nur Ja heißt Ja” EU-weit verankern und damit auch für Deutschland eine Verbesserung bedeuten.
Liza Pflaum, Campaignerin bei Campact: “Das Gesetz ist bitter nötig. Meistens stehen Betroffene unter Schock und sind gar nicht in der Lage zu reagieren. Die Täter kommen in der Regel aus dem direkten Umfeld, es ist der eigene Partner oder ein guter Bekannter. Wenn Betroffene davon ausgehen, dass ihnen niemand glaubt, stellen sie keine Strafanzeige – und Tausende Vergewaltiger bleiben straffrei.”
Hinweis: Der Appell und die laufend aktualisierte Petentenzahl finden sich hier: https://aktion.campact.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung/appell/teilnehmen