Appell-Petition FDP Finanzen
Über 120.000 wehren sich gegen Insidertipps für Steuerbetrüger
Strengere Regeln bei Nebeneinkünften: keine Insidertipps für Steuerbetrüger / Grafik: Jenny Harbauer/Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]
Berlin, 21. Dezember 2023. Die aktuelle Aufregung um eine führende Beamtin aus dem Finanzministerium bringt eines ans Tageslicht: Die Regeln für Nebeneinkünfte von hohen Beamt*innen sind zu lasch. Seit Jahren lassen sich zahlreiche Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Dem Staat entgehen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Kampagnenorganisation Campact fordert mit einem Appell daher, die Weitergabe von Insiderwissen durch Beamt*innen mithilfe strengerer Vorgaben zu beenden. Mitarbeitende in Ministerien und Behörden dürften ihr Fachwissen nicht verkaufen, so der Appell. Denn das sorge für Interessenkonflikte. Bereits 120.301 Menschen unterzeichneten innerhalb weniger als 24 Stunden den Appell von Campact.
Lisa Stanew, Campaignerin bei Campact: „Der Skandal um die Spitzenbeamtin des Finanzministeriums hat System: Seit Jahren nutzen Staatsbedienstete ihr Insiderwissen für lukrative Nebentätigkeiten – und helfen so Superreichen, Steuerzahlungen zu umgehen. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie der sozialen Gerechtigkeit. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Stopfen des Haushaltslochs selbst vor dem Bürgergeld nicht halt macht, bleibt er bei Steuertricks für Superreiche durch sein Ministerium nahezu regungslos. SPD und Grüne müssen auf Lindner einwirken, damit die Weitergabe von exklusivem Wissen ein rasches Ende hat.”
Politiker*innen von SPD und den Grünen fordern bereits öffentlich Konsequenzen aus dem Vorfall um die Angestellte des Finanzministeriums und sprechen sich für wirksamere Regeln für Nebentätigkeiten von Beamt*innen aus. Das Bundesfinanzministerium beschränkt sich derzeit jedoch auf dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Beamtin.
“Die Bundesregierung macht sich komplett unglaubwürdig, wenn sie die Nebeneinkünfte von Beamt*innen nicht stärker beschränkt und stattdessen zulässt, dass die Reichsten mit ihren Tricks weiterhin Steuereinnahmen in Milliardenhöhe stehlen”, warnt Stanew.
Zum Campact-Appell und der laufend aktualisierten Petent*innenzahl geht es hier: https://aktion.campact.de/finanzministerium-steuertricks/appell/teilnehmen