Presseübersicht

OVG Münster: Urteil bekräftigt, AfD ist große Gefahr für Demokratie

  • AfD
  • Demokratie
  • Rechtsextremismus

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt: Dieses darf die AfD und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), weiterhin als rechstextremistischen Verdachtsfall bewerten.

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V., kommentiert die Entscheidung:

“Die Entscheidung des OVG Münster ist eine Bestätigung dafür, was wir seit Jahren benennen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat schwächen will. Immer offener hetzen AfD-Funktionäre gegen Minderheiten und kündigen Massendeportationen an. Die AfD schafft so ein Klima der Angst. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Das heutige Urteil bekräftigt: Die AfD ist keine demokratische Alternative bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Wer sie wählt, wählt den Rechtsextremismus. Von dem Urteil geht auch ein Warnsignal an die anderen demokratischen Parteien aus. Auf keiner Ebene darf es eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben.“ 

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung Jahressteuergesetz II: Wieder keine Rechtssicherheit für Vereine Pressemitteilung BVerfG-Schutz: “Pläne weisen empfindliche Lücke auf” Pressemitteilung Compact-Verbot: “Heute hat sich die Demokratie als wehrhaft erwiesen” Pressemitteilung Demonstration zur Europawahl am 8. Juni in Berlin Pressemitteilung Protestwelle kommt ins Rollen: 60.000 Menschen gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße Pressemitteilung Bündnis “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen” ruft mit Demonstrationen zur Europawahl auf Pressemitteilung Nach massiven Angriffen: Campact startet Fonds gegen Wahlkampfattacken Pressemitteilung Nach Angriffen auf Wahlkämpfer: Campact ruft zu Spenden an betroffene Parteien in Dresden und Essen auf – und spendet selbst 30.000 Euro Pressemitteilung Bela B und Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf zur Europawahl Pressemitteilung 6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen