Appell-Petition CDU Demokratie
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus
Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. SPD und Union müssten in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich festhalten, dass die Grundrechte von NGOs nicht länger bedroht werden, heißt es in dem Appell, die die Organisationen heute in der SPD-Parteizentrale übergeben haben.
„Demokratisches Engagement darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern muss endlich geschützt werden! Wir alle sind Teil der Zivilgesellschaft und dürfen uns von diesem plumpen Vorgehen der Merz-Union nicht entmutigen lassen. In weniger als fünf Tagen haben fast eine halbe Million Menschen einen Appell unterzeichnet und stellen sich damit solidarisch an die Seite der Zivilgesellschaft. Wir werden weiterhin Probleme ansprechen, aufmerksamkeitsstarke Aktionen planen und Protest auf der Straße zum Ausdruck bringen. Keine zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Land sollte Angst haben, ihren Standpunkt zu äußern – egal, ob es der Union gefällt oder nicht“, sagte Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.
„Wir brauchen jetzt eine Regierung, die nicht weiter spaltet, sondern das zerrissene Land eint“, sagte Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. „Die einseitige Stimmungsmache der Union gegen Organisationen, die sich für Umwelt- und Verbraucherschutz oder gegen Rechtsextremismus einsetzen, schockt mich. Gleichzeitig macht mir der große Zuspruch Mut: Hunderttausende haben sich unserer Protestaktion angeschlossen, und seit der Unions-Attacke sind fast 500 Menschen neu bei foodwatch Mitglied geworden.“
„Demokratie lebt vom Engagement der Zivilgesellschaft – nicht nur von Parteien. Wer Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte einsetzen, unter ‚Neutralitätsverdacht‘ stellt, schwächt unsere Demokratie und spielt rechtsextremen Kräften in die Hände. CDU und SPD haben die demokratische Kultur Deutschlands geprägt – jetzt müssen sie sich klar in einem Koalitionsvertrag gegen Delegitimierungsversuche von Rechtsextremen stellen. Ohne eine wehrhafte und engagierte Zivilgesellschaft verliert die Demokratie ihre Grundlage“, so Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.