Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […]
Einen Tag vor der Europawahl sind heute 120.000 Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen sind Teil einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen, die Bürger*innen auffordert, am 9. Juni ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Allein in Berlin sind heute 30.000 und in Frankfurt am […]
Eine Umfrage von Pollytix im Auftrag von Campact zum Hochwasser in Süddeutschland zeigt: Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Die Mehrheit der Deutschen will, dass die Politik mehr in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Genau deshalb darf die Regierung jetzt den Klima- und Hochwasserschutz nicht kaputtsparen, sondern muss mit einem Sondervermögen in unser aller Zukunft investieren. Die Mehrheit […]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration zur EU-Wahl am 8. Juni um 14 Uhr in Berlin am Großen Stern auf. Ziel der Demonstration ist, möglichst viele Menschen zur Wahl am 9. Juni zu mobilisieren und den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen. Besonders Erstwähler*innen ab 16 Jahren sollen motiviert werden, demokratische […]
Seit Donnerstag gingen circa 20.000 Menschen in fast 70 Orten auf die Straße. Die Demonstrationen bilden den Auftakt einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen. So wurde in Erfurt (2.500 Teilnehmende) am Samstag ein Fokus auf die heutigen Kommunalwahlen gelegt, in Essen (5.000 Teilnehmende) war der anstehende Bundesparteitag der AfD Thema, der Ende […]
Ab morgen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Demonstrationen in ganz Deutschland Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen sind Proteste in ganz Deutschland geplant. Den Auftakt macht am 23. Mai Rosenheim mit einer festlichen Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. Weitere Veranstaltungen folgen in den kommenden […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt: Dieses darf die AfD und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), weiterhin als rechstextremistischen Verdachtsfall bewerten. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V., kommentiert die Entscheidung: “Die Entscheidung des OVG Münster ist eine Bestätigung dafür, was wir seit Jahren benennen: Die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact startet den “Bumerang-Fonds” mit 250.000 Euro zur Unterstützung attackierter Politiker*innen im Wahlkampf und gegen rechtsextreme Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen. Die finanzielle Unterstützung des Fonds wirkt dabei wie ein Bumerang: Rechtsextreme Gewalttaten gegen Politiker*innen werden in finanzielle Unterstützung umgewandelt. Die Attacke gegen Demokrat*innen wird so zum Bumerang für die Angreifer*innen. Als Reaktion auf […]
Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnen-Organisation Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, indem sie in ausgewählten Fällen die Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen. Über die Website erhalten die Vereine […]
Als Zeichen der Solidarität mit den jüngst im Wahlkampf attackierten Politiker*innen ruft Campact zu Spenden an die betroffenen Ortsverbände der Parteien auf – und geht selbst mit gutem Beispiel voran: Je 10.000 Euro spendet die Kampagnenorganisation an die SPD und Grüne in Dresden sowie die Grünen in Essen. Mit dem Aufruf will Campact verhindern, dass […]