Campact verbindet 1.982.447 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Korrektur: in einer ersten Version hiess es, dass Beckmeyer eigens nach Ottawa angereist sei. Beckmeyer war jedoch bereits in Ottawa als Teil der Delegation von Bundespräsident Gauck.

Pressemitteilung

Riesenerfolg für die Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA

Gabriel zieht die Notbremse gegen Investitionsschutzklauseln vor EU-Kanada-Gipfel

Ottawa, 26.9.2014. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer konfrontierte den kanadischen Handelsminister am Donnerstag Abend mit dem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung, die umstrittenen Investitionsschutzklauseln im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zu ändern. Dies berichtet die kanadische Zeitung Globe and Mail in ihrer Onlineausgabe. CETA gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen EU und den USA.

Jörg Haas von Campact: "Jetzt hat Gabriel doch die Notbremse gezogen. Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerbewegung, die in den vergangenen Monaten fantasievoll gegen TTIP und CETA protestiert hat. Nun muss CETA in einer breiten gesellschaftlichen Debatte auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz: Sozialdemokraten und Gewerkschaften werden feststellen, dass CETA keine ihrer Anforderungen erfüllt. Von der vielbeschworenen sozialen Gestaltung der Globalisierung kann keine Rede sein."

Am Freitag Vormittag treffen Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso mit dem kanadischen Premierminister Harper zum EU-Kanada-Gipfel zusammen. Der Gipfel sollte den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Abkommen markieren. Dies wird nach den jüngsten Entwicklungen nun unwahrscheinlich.

Vor dem kanadischen Parlament demonstriert Campact zur gleichen Zeit gemeinsam mit kanadischen Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen gegen CETA. Ein riesiger CETA-Hammer wird drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe schweben, um die Bedrohung der Demokratie durch CETA zu verdeutlichen.

Quellenhinweis: Globe and Mail: "Germany demands changes to Canada-EU free trade pact"

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/CETA

Pressekontakt:

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., haas@campact.de, Tel. +49-152-22888799

(aktuell vor Ort in Ottawa)

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog