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Pressemitteilung

CETA: SPD Berlin ignoriert eigene Beschlüsse und Wählerwillen

Campact-Umfrage zeigt Zaudern im Widerstand gegen Handelsabkommen EU-Kanada

Berlin, 08.08.2016 Bei einer Umfrage der Bürgerbewegung Campact unter den Parteien, die zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin antreten, hat die SPD sich nicht festlegen wollen, ob sie dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Bundesrat zustimmt. Dies steht im Widerspruch zur Beschlusslage des Berliner Landesverbands der SPD und ist ein Affront gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, denen vor der Wahl eine klare Aussage vorenthalten wird.

In der Umfrage hat die CDU angekündigt, als Mitglied der Landesregierung CETA im Bundesrat zuzustimmen. Die Grünen, die Linken und die Piratenpartei hingegen haben versprochen, eine Zustimmung Berlins zu CETA im Bundesrat verhindern zu wollen. Damit wäre nur im Fall der Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU eine Zustimmung Berlins zu CETA im Bundesrat wahrscheinlich. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015 hatte die Partei noch klar die Ablehnung von CETA und den Abbruch der Verhandlungen bei TTIP und TISA beschlossen:
http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/ja-zu-einem-fairen-und-nachhaltigen-handel-stoppt-ttip-tisa-und-ceta/.

Das Abkommen mit Kanada liegt, im Gegensatz zu TTIP, bereits fertig ausverhandelt vor. Von einer Partei, die anstrebt, die Regierungsgeschäfte in Berlin fortzuführen, ist hier eine klare Positionierung zu erwarten. „Dass die SPD sich vor dieser knappen Wahlentscheidung weigert, ihren Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken ist – um es mit den Worten von Sigmar Gabriel zu sagen – ‘unglaublich töricht’. Wir werden den Versuch der SPD, sich wegzuducken, öffentlich machen: Wer in Berlin SPD wählt, ist vor TTIP und CETA nicht sicher!“, sagt Maritta Strasser von Campact.

Das 1.500 Seiten starke CETA-Abkommen wurde zwischen der Europäischen Union und Kanada fünf Jahre geheim verhandelt. Es soll den Handel erleichtern, stellt jedoch Wirtschafts- und Konzerninteressen in den Mittelpunkt und gefährdet hohe soziale und ökologische Standards. Ein Gutachten des Staatsrechtslers Prof. Dr. Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg zeigt: CETA schränkt die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen erheblich ein.

Pressekontakt: Svenja Koch, koch@campact.de, Tel.: 04231 957 590 (auch mobil)

 

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Svenja Koch
Pressesprecherin

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