Der Ausbau von Wind- und Solarenergie erreicht Rekordwerte, der Umbau zu klimaneutraler Wärme hat begonnen. Diese Energie-Erfolgsbilanz droht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jedoch zunichtezumachen, denn sie setzt anders als die Vorgängerregierung auf fossiles Gas. Pikantes Detail: Als Lobbyistin trat Reiche jahrelang für fossile Energieversorger ein. Mit dem Appell “Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen” stellt sich die Kampagnen-Organisation […]

Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V., zur Prüfung des bundesweiten Einsatzes der Überwachungssoftware Palantir:  “Palantir ist kein neutrales Unternehmen, seine Software ist eine sicherheitspolitische Falle. Sie ermöglicht potenziell den unkontrollierten Abfluss von Daten in die USA und macht uns von Trump-Unterstützern abhängig – obwohl es laut Experten europäische Alternativen gibt. Wenn der Bund Palantir […]

Die Kampagnen-Organisation Campact hat heute einen Appell gegen den Einsatz der US-Software Palantir gestartet. Innerhalb von zwei Stunden haben bereits 50.000 Menschen (Stand 11.45 Uhr) den Appell unterzeichnet. Die Union möchte die Überwachungssoftware von Palantir in ganz Deutschland zum Einsatz bringen. Dadurch kann die Polizei Daten von Bürger*innen automatisiert verknüpfen und auswerten. Hinter Palantir steht […]

Der Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt” der Kampagnen-Organisation Campact fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Jens Spahns (CDU) Maskendeals. Bereits 320.000 Menschen haben den Appell unterschrieben, der sich an CDU und SPD richtet. Die beiden Regierungsparteien werden dazu aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Denn ohne die Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen können die Oppositionsparteien […]

Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]

Pünktlich zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur queerfeindlichen Hasskriminalität erreicht die Petition “Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!” 200.000 Unterschriften. Die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, macht deutlich: Gerade in Zeiten steigender Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen, darf der Deutsche Bundestag als wichtigste repräsentative Instanz der Bevölkerung […]

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Mit dem Sondervermögen Infrastruktur verpassen Union und SPD eine historische Chance. Denn wo neues Geld für Klimaschutz drauf steht, ist kaum zusätzliches drin. Merz und Klingbeil wollen viel von dem Geld mit Haushaltstricks so umschichten, dass CDU und CSU ihre […]

Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen. Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält.  […]