Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]
Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen. Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält. […]
Junge Wähler:innen, die bei der Bundestagswahl 2025 erstmals der AfD ihre Stimme gegeben haben, nehmen den Zustand des Landes als durch und durch negativ wahr. Sie sind enttäuscht von Politiker:innen und den demokratischen Parteien und begründen dies damit, dass die Politik in ihren Augen in zentralen Bereichen hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist. Sie monieren gebrochene […]
Nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen Appell gegen eine staatliche Finanzierung der DES gestartet. Denn laut Stiftungsfinanzierungsgesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische […]
62 Prozent gegen Steuergelder für DES / Jeder zweite für AfD-Verbotsverfahren Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Konkret sprechen sich 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene sind 50 Prozent der Wähler*innen […]
Zur Niederlage der AfD-Kandidat*innen bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist eine guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein […]
Berlin, 2. Mai 2025. Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […]
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]