Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […]
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]
Berlin, 16. Februar 2025. Knapp 315.000 Menschen waren seit Freitag bundesweit auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl gegen den Rechtsruck hierzulande zu demonstrieren. Heute nahmen alleine in Berlin 38.000 Menschen an der Demonstration “Mutig. Menschlich. Miteinander” organisiert vom Bündnis “Hand in Hand Berlin” teil. Am Samstag fand bereits in Frankfurt am Main […]
An diesem Wochenende demonstrierten bundesweit etwa 600.000 Menschen in mehr als 200 Orten gegen den Rechtsruck und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Stand: 16:45 Uhr). In Marburg etwa kamen heute 14.000 Menschen zusammen, in Düsseldorf und Köln laufen die Demos aktuell noch. Gestern protestierten 320.000 in München und 50.000 in Bremen. Die aktuelle Bereitschaft zu […]
Heute versammelten sich rund 250.000 Menschen unter dem Motto “Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!” vor dem Bundestag in Berlin und trugen mit einer Großdemonstration ihren Protest bis zum Konrad-Adenauer-Haus. Die Kampagnen-Organisation Campact hatte zur Veranstaltung aufgerufen, die dabei u.a. von Fridays for Future und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt wurde. Eine weitere Demonstration fand […]
Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt ein breit angelegtes Gutachten über die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das Gutachten wird durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt. Weitere Unterstützer*innen des Projekts sind die Organisationen Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. “Realistisch betrachtet haben wir nur einen Versuch für ein AfD-Verbot. […]
Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein “Junge Alternative” will am 1. und 2. Februar in Apolda seinen Bundeskongress abhalten. Auf WeAct, der Petitionsplattform der Kampagnen-Organisation Campact, wurde vom Bündnis “Buntes Weimarer Land” eine Petition gegen die Veranstaltung gestartet. Es wurden bereits rund 90.000 Unterschriften gesammelt, die Bürgermeister Olaf Müller (CDU) dazu auffordern, den […]
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will rigide Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe der AfD durchsetzen. Seine Partei will Entschließungsanträge sowie eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen und riskiert, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen AfD möglich ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hat nach Merz-Äußerungen einen Eil-Appell für den Erhalt der Brandmauer gestartet, der […]