18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]
Vor DGB-Kongress: WeAct-Petition für Kohleausstieg Berlin/Verden, 9. Mai 2018. Kurz vor dem DGB-Bundeskongress (13. – 17. Mai) spaltet eine Online-Petition Gewerkschaftsmitglieder in zwei Lager. Innerhalb von vier Tagen haben sich über 40.000 Menschen dem Aufruf des Gewerkschafters Oliver Wagner auf der Petitions-Plattform WeAct angeschlossen. Er fürchtet, dass sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom deutschen […]
WeAct-Petition gegen Neubau in Bergheim-Niederaußem Düsseldorf, 20. April 2018. Gegen den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks in Bergheim-Niederaußem haben fast 32.000 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eine Petition auf der Plattform WeAct unterzeichnet. RWE hatte die Genehmigung für den Bau des Kohlekraftwerks „BoAplus“ beantragt. Dagegen formiert sich im Vorfeld der RWE-Aktionärsversammlung am 26. April Widerstand in den Kommunen, […]
Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen […]
Campact und VCD demonstrieren vor Kabinettsklausur Meseberg/Berlin, 10. April 2018. Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD gegen eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Vor dem Schloss erwartete eine übergroße Kanzlerin Merkel aus Pappmaché die Mitglieder des Kabinetts. Eine als solche verkleidete Aktivistin schaufelte symbolisch Milliarden […]
WeAct-Petition zum Kükenschreddern Berlin, 28. März 2018. Anlässlich der Ostereier-Bräuche weist die Bürgerbewegung Campact auf das ungelöste Problem des Kükenschredderns hin. Jedes Jahr heißt es für etwa 50 Millionen kleine Hähne: “aus der Schale in den Tod”. Da männliche Küken zur Eierproduktion nicht gebraucht werden, sortiert man sie aus. Sie werden geschreddert oder vergast. Schon […]
Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]
Online-Petition „Wiehre für alle“ erreicht Prüfung auf Milieuschutz Verden/Freiburg, 21. März 2018. Gestern entschied der Gemeinderat Freiburg, die Gentrifizierung des Familienheim-Quartiers zu stoppen. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, ob die über 300 Genossenschaftswohnungen zwischen den Wiehre-Bahnhöfen unter „Milieuschutz“ gestellt werden. Das ist ein Erfolg für die Bewohnerinitiative „Wiehre für alle“, die sich auch auf der […]
EU weist auf mögliche Gesundheitsgefahren von Wirkstoff-Mischungen hin Verden, 17. März 2018. Ab heute muss die Bundesregierung über die weitere Zulassung von Spritzmitteln mit Glyphosat entscheiden. Nach der EU-Zulassung für Glyphosat hatten die Pestizid-Hersteller eine Frist bis zum 16. März, nationale Zulassungen für Pestizide zu beantragen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheidet gemeinsam mit […]
Minister Scheuer: Verdieseln Sie nicht Ihren Amtsantritt! Berlin, 14. März 2018. Schon am Tag seiner Vereidigung wird der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Protest konfrontiert. 60 Radfahrerinnen und Radfahrer klingelten vor seinem Ministerium in der Invalidenstraße Sturm und fuhren dann Richtung Kanzleramt. Sie demonstrieren für saubere Luft und die Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie. […]