Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 41 Organisationen, Vereinen und Projekten wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen und die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz zu stärken. Sehr geehrte Saskia Esken, sehr geehrter Lars Klingbeil,sehr geehrte Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, am vergangenen […]
Berlin/Verden, 24. Oktober 2023. Die EU plant eine Reform des Sexualstrafrechts, um Betroffene besser zu schützen. Demnach würde eine Vergewaltigung immer dann vorliegen, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war und nicht mehr nur, wenn Sex mit Gewalt erzwungen wurde. In Deutschland sind seit sieben Jahren sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen eines anderen strafbar. In 14 […]
Berlin/München, 5. Oktober 2023: In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen sofort einzustellen. Auslöser des Briefes sind die Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai. Diese fanden auch gegen […]
Berlin/Verden, 28.11. 2022. Neben der Berliner Wahlwiederholung steht der Hauptstadt eine weitere große Abstimmung bevor: Per Volksentscheid entscheiden die Einwohner*innen, ob ihre Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. Geht es nach der SPD-geführten Innenverwaltung, finden die beiden Abstimmungen zeitlich getrennt voneinander statt. Das Kampagnen-Netzwerk Campact sieht darin die Gefahr, dass die Erfolgsaussichten des Volksentscheids beeinträchtigt […]
Sklaverei, Homophobie und Korruption – die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar steht schon länger in der Kritik. Pünktlich zum WM-Beginn lässt die FIFA die Debatte weiter eskalieren und kündigt Sanktionen für das Tragen einer Regenbogen-Armbinde an. Doch anstatt sich hinter den deutschen Mannschaftskapitän Manuel Neuer zu stellen, der angekündigt hat, eine “One Love”-Armbinde tragen zu wollen, knickt […]
Berlin/Verden, 24.6.2022. Haft bis ans Lebenende: Das droht dem Journalisten Julian Assange, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Eine Strafe dafür, dass er die Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan ans Licht brachte. Mit ihrem Appell “Assange: Auslieferung stoppen” fordert die Kampagnenorganisation Campact die Bundesregierung nun auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen und […]
Verden/Berlin/Hohenschwangau, 2. Juni 2022. Ein großer roter Pappbus mit der Aufschrift “Endstation Knast”, Schilder, Banner und Sprechchöre der Aktivist*innen um WeAct-Petent Arne Semsrott – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis direkt vor den Türen der Justizministerkonferenz lautstark gegen den Paragrafen 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“). Zur aktuell stattfindenden 93. Justizministerkonferenz in Bayern hat Bundesjustizminister […]
Verden/Berlin/Königstein, 24. Mai 2022. Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation. Das Bündnis, bestehend aus Campact, Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft, brachte damit den Protest von mehr als 140 000 […]
Berlin/Verden, 18. Mai 2022. Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU-Kommission nun u.a. vor, dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen. In einem […]
Pressestatement von Zerrin Güneş, Anti-Rassismus-/Anti-Rechtsextremismus-Campaignerin bei Campact, zum neuen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): “Der Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bestätigt, was Betroffene schon lange wissen. Rassismus ist kein Nischenproblem, sondern in Deutschland allgegenwärtig. Um so entschiedener muss die Bundesregierung Rassismus bekämpfen – […]