Berlin, 23. Juli 2024. Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl […]
Berlin, 27. Juni 2024. Mitten in der Klimakrise soll die A5 in Hessen als Deutschlands erste Autobahn auf zehn Spuren ausgebaut werden. Schon im Juli könnte die Bundesregierung die Gelder dafür im Haushalt 2025 freigeben. 124.218 Menschen fordern nun in einem Appell der Kampagnen-Organisation Campact Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, das Projekt zu stoppen. Durch den Bau würden Autoverkehr, Abgase und Klimaschäden zunehmen, […]
Verden/Berlin, 1. Februar 2024. Mit über 1,67 Millionen Unterschriften ist die Online-Petition “Höcke stoppen”, gestartet vom Düsseldorfer Indra Ghosh, die bislang größte Petition Deutschlands. Ghosh übergab die Petition samt den Unterschriften am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag an Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, an den ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion Dietmar Bartsch und an […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Die aktuelle Aufregung um eine führende Beamtin aus dem Finanzministerium bringt eines ans Tageslicht: Die Regeln für Nebeneinkünfte von hohen Beamt*innen sind zu lasch. Seit Jahren lassen sich zahlreiche Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Dem Staat entgehen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Kampagnenorganisation Campact fordert mit einem Appell […]
Kiel, 4. Dezember 2023. Ministerpräsident Daniel Günther hat mehr als 93.000 Unterschriften für die Einrichtung des Nationalparks Ostsee an der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins entgegengenommen. So viele Menschen haben eine entsprechende Online-Petition unterschrieben, zu der Landschaftsökologe Malte Wenzel aus Pohnsdorf aufgerufen hatte. „Herr Günther: Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!” war auf Schildern von Demonstrierenden bei […]
Berlin /Verden, 14. November 2023. Die Medienaufsicht untersagt dem österreichischen Verschwörungssender AUF1, sein Programm im deutschen Fernsehen zu senden. Laut Medienaufsicht verstößt die Ausstrahlung über den Sender SRGT gegen den Medienstaatsvertrag. Die Bürgerbewegung Campact sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Erfolg gegen rechtsextreme Hetze. In einem entsprechenden Online-Appell von Campact hatten mehr als 200.000 Menschen den sofortigen […]
Verden/Berlin/Sevilla, 8. November 2023. In einem der wichtigsten Naturschutzgebiete Europas, dem Doñana-Nationalpark in Südspanien, bleibt Wasserraub für den Erdbeeranbau verboten. Die andalusische Lokalregierung zog ein Gesetz zurück, mit dem bereits bestehende, illegal gebaute Brunnen legalisiert werden sollten. Das lag auch an den massiven Protesten von Verbraucher*innen aus Deutschland. Mehr als 270.000 Menschen hatten einen gemeinsamen […]
Berlin, 07. November 2023. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich des 49-Euro-Tickets: “Was für ein Armutszeugnis: Das 49-Euro-Ticket geht zwar 2024 weiter, Finanzierung und Preis bleiben aber vorerst ungeklärt. Die Mobilitätswende gerät dadurch gehörig ins Stottern. Beim Bund-Länder-Treffen hätte die Bundesregierung zeigen können, wie viel ihr […]
Berlin, 06. November 2023. Mehr als 450.000 Menschen haben den Appell von Campact und VCD unterschrieben und fordern damit, das 49-Euro-Ticket zu retten. Mit einer Protestaktion richten sich VCD, Campact und Greenpeace jetzt an Bundeskanzler Scholz. Bei der Aktion schiebt ein übergroßer Scholz Bundesverkehrsminister Wissing weg, der einen Papp-Bus mit der Aufschrift „49-Euro-Ticket verlängern!” blockiert. […]
Berlin/Verden, 24. Oktober 2023. Die EU plant eine Reform des Sexualstrafrechts, um Betroffene besser zu schützen. Demnach würde eine Vergewaltigung immer dann vorliegen, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war und nicht mehr nur, wenn Sex mit Gewalt erzwungen wurde. In Deutschland sind seit sieben Jahren sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen eines anderen strafbar. In 14 […]