Berlin /Verden, 14. November 2023. Die Medienaufsicht untersagt dem österreichischen Verschwörungssender AUF1, sein Programm im deutschen Fernsehen zu senden. Laut Medienaufsicht verstößt die Ausstrahlung über den Sender SRGT gegen den Medienstaatsvertrag. Die Bürgerbewegung Campact sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Erfolg gegen rechtsextreme Hetze. In einem entsprechenden Online-Appell von Campact hatten mehr als 200.000 Menschen den sofortigen […]
Berlin, 07. November 2023. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich des 49-Euro-Tickets: “Was für ein Armutszeugnis: Das 49-Euro-Ticket geht zwar 2024 weiter, Finanzierung und Preis bleiben aber vorerst ungeklärt. Die Mobilitätswende gerät dadurch gehörig ins Stottern. Beim Bund-Länder-Treffen hätte die Bundesregierung zeigen können, wie viel ihr […]
Berlin, 06. November 2023. Mehr als 450.000 Menschen haben den Appell von Campact und VCD unterschrieben und fordern damit, das 49-Euro-Ticket zu retten. Mit einer Protestaktion richten sich VCD, Campact und Greenpeace jetzt an Bundeskanzler Scholz. Bei der Aktion schiebt ein übergroßer Scholz Bundesverkehrsminister Wissing weg, der einen Papp-Bus mit der Aufschrift „49-Euro-Ticket verlängern!” blockiert. […]
Rund 400.000 Menschen fordern: 49-Euro-Ticket weiter finanzieren Köln, 11. Oktober 2023. Vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln haben die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets demonstriert. Bei der Protestaktion versuchte ein übergroßer Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus Pappmaché, einen großen Papp-Bus mit der Aufschrift “49-Euro-Ticket verlängern!” auszubremsen. Protestierende hielten […]
Berlin, 10. Oktober 2023. Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die Geschäftsführerin von Zazim – Community […]
Berlin, 12. September 2023. Der Verschwörungssender AUF1 aus Österreich will ins deutsche Fernsehen einsteigen. Der Sender ist der größte rechtsextreme Online-Kanal in Österreich und zielt nun auf ein Millionenpublikum in Deutschland. Seit einer Woche sendet AUF1 seine Verschwörungsmythen und rassistische Hetze via Satellit im deutschen Rundfunk. Die Kampagnenorganisation Campact startete deshalb den Appell “Stoppt AUF1: […]
Berlin/Verden, 16.8.2023. Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, die Rammstein-Sänger Till Lindemann vertritt, hat ihren Unterlassungsantrag gegen Campact zurückgenommen. In ihrer Unterlassungserklärung hatte die Kanzlei Campact dazu angehalten, zentrale Formulierungen in einer Petition gegen Rammstein-Konzerte in Berlin zu streichen. Die Petition “Keine Bühne für Rammstein” wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Den Rückzieher der Kanzlei […]
Freiburg, 8. August 2023. Das Fruchtbarkeitshormon PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) wird millionenfach in der industriellen Schweinezucht eingesetzt. Es steigert die Fruchtbarkeit der Muttersauen und taktet die künstliche Befruchtung, die Geburten, die Mast und das Schlachten. Das Hormon ist ein lukratives Geschäft für die Pharmafirmen, die es verkaufen oder aus dem Blut trächtiger Stuten billig […]
Berlin/Verden, 27. Juni 2023. Die Schufa sammelt intime Finanzdaten über die deutsche Bevölkerung. Ob ein Mensch die gewünschte Wohnung, den erforderlichen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag erhält, das hängt meist von einem geeigneten Schufa-Score ab. Dessen Zusammensetzung gleicht einer Blackbox. Mithilfe des Kaufs der App Bonify plant die größte Auskunftei Deutschlands nun, auch noch die privaten […]
Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: „Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig […]