Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […]
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […]
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. […]
Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […]
An diesem Wochenende demonstrierten bundesweit etwa 600.000 Menschen in mehr als 200 Orten gegen den Rechtsruck und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Stand: 16:45 Uhr). In Marburg etwa kamen heute 14.000 Menschen zusammen, in Düsseldorf und Köln laufen die Demos aktuell noch. Gestern protestierten 320.000 in München und 50.000 in Bremen. Die aktuelle Bereitschaft zu […]
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will rigide Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe der AfD durchsetzen. Seine Partei will Entschließungsanträge sowie eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen und riskiert, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen AfD möglich ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hat nach Merz-Äußerungen einen Eil-Appell für den Erhalt der Brandmauer gestartet, der […]
Heute standen 100.000 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor, um ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck zu setzen. Die Großkundgebung wendet sich auch gegen die Pläne von CDU-Chef Merz, kommende Woche im Bundestag mit der AfD eine gemeinsame Mehrheit zu suchen. Aufgerufen zur Demonstration in Berlin hat ein Bündnis rund um die […]
Rund um die CDU-Bundesgeschäftsstelle hängen seit den frühen Morgenstunden rund 100 Plakate im Stil der aktuellen Wahlkampagne der Union. Doch statt des eigentlichen Wahlmottos der Union zieren die Plakate Slogans wie “Wieder nichts für die Bahn” oder “Wieder nichts für die Demokratie”. Dahinter steckt die Kampagnen-Organisation Campact, die der Union – allen voran CDU-Vorsitzenden Friedrich […]