Pressestelle

Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact:  “Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer.…

Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact:  “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit…

Berlin/Verden, 25. Juni 2023. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg: “Der heutige Tag ist ein Weckruf für unsere Demokratie, aber kein Grund zur Resignation. Zum ersten Mal steht die AfD an der Spitze eines Landkreises. Mit Robert Sesselmann (AfD) hat der Kandidat einer Partei die Stichwahl…

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den ersten Wahlgang der Landratswahl in Sonneberg:  "Die Landratswahl in Sonneberg bildet einen Testlauf für Höckes AfD hinsichtlich der Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Denn die AfD will ihren ersten Landrat stellen und so ihre rechtsextremen Positionen weiter normalisieren. In Sonneberg kann ihr das zum ersten Mal…

Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig…