Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […]
Berlin, 23. Juli 2024. Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl […]
Berlin, 16. Juli 2024. Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin der Kampagnen-Organsation Campact, kommentiert das Verbot der rechtsextremen Compact-Magazin GmbH durch das Bundesinnenministerium: “Compact hat 14 Jahre rechte Umsturzfantasien, Verschwörungen und Hetze verbreitet. Der Rechtsextremist und Gründer Jürgen Elsässer hat damit direkt unsere Demokratie angegriffen. Das Verbot durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Schlag gegen die […]
Ab morgen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Demonstrationen in ganz Deutschland Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen sind Proteste in ganz Deutschland geplant. Den Auftakt macht am 23. Mai Rosenheim mit einer festlichen Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. Weitere Veranstaltungen folgen in den kommenden […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt: Dieses darf die AfD und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), weiterhin als rechstextremistischen Verdachtsfall bewerten. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V., kommentiert die Entscheidung: “Die Entscheidung des OVG Münster ist eine Bestätigung dafür, was wir seit Jahren benennen: Die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact startet den “Bumerang-Fonds” mit 250.000 Euro zur Unterstützung attackierter Politiker*innen im Wahlkampf und gegen rechtsextreme Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen. Die finanzielle Unterstützung des Fonds wirkt dabei wie ein Bumerang: Rechtsextreme Gewalttaten gegen Politiker*innen werden in finanzielle Unterstützung umgewandelt. Die Attacke gegen Demokrat*innen wird so zum Bumerang für die Angreifer*innen. Als Reaktion auf […]
Als Zeichen der Solidarität mit den jüngst im Wahlkampf attackierten Politiker*innen ruft Campact zu Spenden an die betroffenen Ortsverbände der Parteien auf – und geht selbst mit gutem Beispiel voran: Je 10.000 Euro spendet die Kampagnenorganisation an die SPD und Grüne in Dresden sowie die Grünen in Essen. Mit dem Aufruf will Campact verhindern, dass […]
Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni […]
Verden/Berlin, 15. März 2024. Eine große Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger*innen wünscht sich einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme seitens der AfD. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin sehen 66 Prozent der CDU/CSU-Sympathisant*innen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des höchsten Gerichts. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand […]
Berlin, 6. März 2024. Seit den Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Treffen läuft in Deutschland die Debatte auf Hochtouren, wie sich der Rechtsstaat vor Demokratiefeinden schützen lässt. Auf der nicht-öffentlichen Fachtagung “Recht gegen Rechtsextreme“ – veranstaltet von Campact und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Unterstützung der Robert-Bosch–Stiftung – kamen am Mittwoch Expert*innen aus Justiz, Rechtswissenschaft, […]