Verden/Berlin, 15. März 2024. Eine große Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger*innen wünscht sich einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme seitens der AfD. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin sehen 66 Prozent der CDU/CSU-Sympathisant*innen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des höchsten Gerichts. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand […]
Berlin, 6. März 2024. Seit den Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Treffen läuft in Deutschland die Debatte auf Hochtouren, wie sich der Rechtsstaat vor Demokratiefeinden schützen lässt. Auf der nicht-öffentlichen Fachtagung “Recht gegen Rechtsextreme“ – veranstaltet von Campact und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Unterstützung der Robert-Bosch–Stiftung – kamen am Mittwoch Expert*innen aus Justiz, Rechtswissenschaft, […]
Verden/Berlin, 25. Februar 2024. Mehr als vier Wochen nach Bekanntwerden der Deportationspläne von Rechtsextremen haben erneut Hunderttausende Menschen gegen die AfD demonstriert. Am Wochenende gingen mindestens 150.000 Demonstrierende (Stand: 17.45 Uhr) auf die Straße, um klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen. In Dresden kamen 20.000, in Stuttgart 9.000 und in Erfurt 1.000 Menschen zusammen. In […]
Verden/Berlin, 22. Februar 2024. Seit mehr als einem Monat steht Deutschland auf gegen Rechtsextremismus. Und die Protestwelle gegen die AfD rollt weiter. Für kommendes Wochenende sind 68 Kundgebungen angemeldet. Demonstrationen wird es unter anderem in Solingen, Trier, Stuttgart, Konstanz, Bad Tölz, Erfurt, Dresden, Bautzen, Potsdam, Lübeck, Kiel und in Hamburg geben. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand […]
Verden/Berlin, 26. Januar 2024. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen die AfD vorgeht. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Darin sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass Politik und Gesellschaft die AfD mit allen Mitteln bekämpfen sollen, die der Rechtsstaat […]
Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Berlin, 11. Oktober 2023. Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz warnt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen davor, ein nachhaltiges Gesetz nicht auf […]
Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer. […]
Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit […]
Berlin/Verden, 25. Juni 2023. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg: “Der heutige Tag ist ein Weckruf für unsere Demokratie, aber kein Grund zur Resignation. Zum ersten Mal steht die AfD an der Spitze eines Landkreises. Mit Robert Sesselmann (AfD) hat der Kandidat einer Partei die Stichwahl […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den ersten Wahlgang der Landratswahl in Sonneberg: „Die Landratswahl in Sonneberg bildet einen Testlauf für Höckes AfD hinsichtlich der Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Denn die AfD will ihren ersten Landrat stellen und so ihre rechtsextremen Positionen weiter normalisieren. In Sonneberg kann ihr das zum ersten Mal […]