Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Campact, Demokratie, Rechtsextremismus Campact wehrt sich erfolgreich gegen Elsässer

Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat in einem juristischen Verfahren erfolgreich gegen Jürgen Elsässer, den Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, geklagt. Das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) hat Elsässer die Verbreitung einer Falschbehauptung untersagt. Dieser hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ausländische Geldgeber über Campact Geld in den brandenburgischen Wahlkampf gesteckt hätten. Die Kampagnen-Organisation wertet das Urteil dahingehend als wichtigen […]

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Allgemein, Campact, Demokratie Weiterer Erfolg im Kampf gegen Fake News: Campact erzielt einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt

Im Kampf gegen Fake News erzielt die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen den Journalisten Ulf Poschardt. Dieser hatte in einem Welt-Artikel am 26.02.2025 behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – […]

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AfD, Appell-Petition, Bundestagswahl, Campact, CDU, Demokratie, SPD 220.000 Menschen stellen sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]

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Appell-Petition, CDU, Demokratie 475.000 Menschen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag

Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. […]

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Campact, CDU, Demokratie Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […]

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AfD, Campact, Demokratie, Demonstration, Union 315.000 Menschen auf Anti-Rechts-Demonstrationen bundesweit

Berlin, 16. Februar 2025. Knapp 315.000 Menschen waren seit Freitag bundesweit auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl gegen den Rechtsruck hierzulande zu demonstrieren. Heute nahmen alleine in Berlin 38.000 Menschen an der Demonstration “Mutig. Menschlich. Miteinander” organisiert vom Bündnis “Hand in Hand Berlin” teil. Am Samstag fand bereits in Frankfurt am Main […]

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Demokratie, EU, Medien Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sind für härteres Vorgehen gegenüber Internetplattformen

Eine große Mehrheit wünscht sich, dass die EU bei Internetplattformen wie X und Facebook härter durchgreift. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin empfinden 77 Prozent der Befragten es als wichtig bis sehr wichtig, dass die EU-Kommission konsequent gegen Plattformbetreiber vorgeht, wenn diese gegen EU-Recht verstoßen.  Dr. Felix Kolb, […]

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AfD, Demokratie, Studie Debatte um AfD-Verbot: Campact unterstützt wissenschaftliches Gutachten

Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt ein breit angelegtes Gutachten über die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das Gutachten wird durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt. Weitere Unterstützer*innen des Projekts sind die Organisationen Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. “Realistisch betrachtet haben wir nur einen Versuch für ein AfD-Verbot. […]

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AfD, CDU, Demokratie Über 200.000 Unterschriften: Campact fordert Union zum Erhalt der Brandmauer auf 

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will rigide Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe der AfD durchsetzen. Seine Partei will Entschließungsanträge sowie eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen und riskiert, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen AfD möglich ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hat nach Merz-Äußerungen einen Eil-Appell für den Erhalt der Brandmauer gestartet, der […]

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Allgemein, Bundestagswahl, Campact, Demokratie, Demonstration, Rechtsextremismus Bundestagswahl 2025: Campact plant Kampagnen und Demonstrationen gegen Rechtsruck in Deutschland

Die Kampagnen-Organisation Campact schaltet in den Wahlkampf-Modus. Mit mehreren Kampagnen und Demonstrationen will sie in den kommenden Wochen einen Beitrag dafür leisten, den Rechtsruck in Deutschland aufzuhalten. Den Auftakt macht die Organisation in dieser Woche mit einer Anti-Merz-Kampagne. Mit gezielt ausgespielten Social-Media-Videos will Campact mittigen Wähler*innen verdeutlichen, dass mit einem potentiellen Kanzler Merz große Rückschritte […]

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