62 Prozent gegen Steuergelder für DES / Jeder zweite für AfD-Verbotsverfahren Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Konkret sprechen sich 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene sind 50 Prozent der Wähler*innen […]
Zur Niederlage der AfD-Kandidat*innen bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist eine guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […]
Berlin/Hamburg, 11.4.2025. Die Kampagnen-Organisation Campact fährt den nächsten juristischen Erfolg im Kampf gegen Fake News ein: Dieses Mal gegen den Meta-Konzern. Auf der Meta-Plattform Facebook hatte Oskar Lafontaine zuvor die falsche Behauptung verbreitet, dass die Kampagnen-Organisation von der Bundesregierung und vom US-Milliardär George Soros gesponsert werde. Trotz entsprechender Meldung an den Konzern ließ Facebook die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat in einem juristischen Verfahren erfolgreich gegen Jürgen Elsässer, den Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, geklagt. Das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) hat Elsässer die Verbreitung einer Falschbehauptung untersagt. Dieser hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ausländische Geldgeber über Campact Geld in den brandenburgischen Wahlkampf gesteckt hätten. Die Kampagnen-Organisation wertet das Urteil dahingehend als wichtigen […]
Im Kampf gegen Fake News erzielt die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen den Journalisten Ulf Poschardt. Dieser hatte in einem Welt-Artikel am 26.02.2025 behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – […]
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. […]
Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […]