Die Thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie die Position ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht teile und potentielle Koalitionspartner in Thüringen weitere militärische Unterstützung an die Ukraine ablehnen müssen. Laut aktueller Umfragen gibt es in Thüringen keine demokratische Mehrheit ohne das BSW, ein Ministerpräsident Höcke der rechtsextremen AfD wird […]
Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 startet Campact eine Kampagne gegen die rechtsextreme AfD und setzt dabei auf die Grundmandatsklausel. Denn erringt eine Partei zwei Direktmandate, kann sie laut sächsischem Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde umgehen . Die Kampagnen-Organisation ruft daher zur strategischen Erststimmen-Wahl in den Leipziger Wahlkreisen 25 (Mitte-Ost, Nam Duy Nguyen, Die […]
Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […]
Berlin, 23. Juli 2024. Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl […]
Berlin, 16. Juli 2024. Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin der Kampagnen-Organsation Campact, kommentiert das Verbot der rechtsextremen Compact-Magazin GmbH durch das Bundesinnenministerium: “Compact hat 14 Jahre rechte Umsturzfantasien, Verschwörungen und Hetze verbreitet. Der Rechtsextremist und Gründer Jürgen Elsässer hat damit direkt unsere Demokratie angegriffen. Das Verbot durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Schlag gegen die […]
Ab morgen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Demonstrationen in ganz Deutschland Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen sind Proteste in ganz Deutschland geplant. Den Auftakt macht am 23. Mai Rosenheim mit einer festlichen Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. Weitere Veranstaltungen folgen in den kommenden […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt: Dieses darf die AfD und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), weiterhin als rechstextremistischen Verdachtsfall bewerten. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V., kommentiert die Entscheidung: “Die Entscheidung des OVG Münster ist eine Bestätigung dafür, was wir seit Jahren benennen: Die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact startet den “Bumerang-Fonds” mit 250.000 Euro zur Unterstützung attackierter Politiker*innen im Wahlkampf und gegen rechtsextreme Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen. Die finanzielle Unterstützung des Fonds wirkt dabei wie ein Bumerang: Rechtsextreme Gewalttaten gegen Politiker*innen werden in finanzielle Unterstützung umgewandelt. Die Attacke gegen Demokrat*innen wird so zum Bumerang für die Angreifer*innen. Als Reaktion auf […]
Als Zeichen der Solidarität mit den jüngst im Wahlkampf attackierten Politiker*innen ruft Campact zu Spenden an die betroffenen Ortsverbände der Parteien auf – und geht selbst mit gutem Beispiel voran: Je 10.000 Euro spendet die Kampagnenorganisation an die SPD und Grüne in Dresden sowie die Grünen in Essen. Mit dem Aufruf will Campact verhindern, dass […]
Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni […]